376 Beutsches Reicz. (März 29. 30.)
uUzuschreiben. Die Marine habe es sehr begrüßt, daß die neutrale Schifffahrt
das Sperrgebiet meide. Neutrale Schiffe zu versenken, sei für unsere
Streitkräfte schmerzlich, eine harte, aber unbedingte Notwendigkeit. Die
Marine hoffe, daß ihre eindringliche Warnung, das Sperrgebiet zu befahren,
in immer steigendem Maße in neutralen Schiffahrtskreisen Verständnis
und Beachtung finden werde. Unsere Feinde, vor allem England,
versuchten mit allen Mitteln, mit Zwang und Schikane, mit Forderungen
und Versprechungen, mit Verheimlichungen und Verschleierungen der Schiffsverluste,
mit falschen Angaben über Versenkung deutscher U.Boote die Neutralen
zu bewegen, weiter die Zufuhr nach England aufrechtzuerhälten und
ihre Haut für nte zu Markte zu tragen. Am 22. Febr. habe der englische
Marineminister Carson im Parlament erklärt: „Niemals würde er sich dazu
verstehen, Verluste zu verheimlichen.“ Wenige Tage später aber habe er
die Veröffentlichungen eingestellt. Der Grund dafür liege für jeden, der
sehen wolle, klar auf der Hand. Wir könnten uns auch hier damit begnügen,
dem Gebaren unserer Feinde gegenüber die Tatsachen sprechen zu
lassen. Die Neutralen hätten selbst zu entscheiden. Wir müßten und könnten
mit aller Ruhe ihren weiteren Entschließungen entgegensehen. In der Marine
sei alles davon durchdrungen, vom Flottenchef an, der mit seinen
Streitkräften hinter den U-Booten stünde und ihnen Bewegungsfreiheit und
Ausbildungsmöglichkeit sichere, bis zum jüngsten Heizer, daß die übernommene
Aufgabe auch bis zum siegreichen Ende durchgeführt werden würde.
29.—30. März. (Preuß. Herrenhaus.) Nach eingehender Aussprache
über wirtschaftl. und sozialpolit. Fragen wird der Staatshaushalt
1917 genehmigt. Ferner wird das Eisenbahnanleihegesetz
(s. S. 334) angenommen.
30. März. (Reichstag.) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs betr.
Herabsetzung von Mindeststrafen des Militärstrafgesetzbuches.
Schluß der zweiten Lesung des Haushalts des Reichskanzlers,
der Reichskanzlei und des Ausw. Amts.
Der Gesetzentwurf wird in der Fassung des Ausschusses in zweiter
und dritter Lesung einstimmig angenommen. Ebenso die vom Ausschuß
vorgeschlagene Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken,
daß den bis zum Inkrafttreten des Gesetzes verurteilten Militärpersonen
die Vergünstigung dieses Gesetzes durch Gnadenerlaß der Kontingentsheere
gewährt werde.
Bei der Haushaltsberatung führt Abg. Haase (Soz. Arb.) aus:
Bei den Ausführungen des Reichskanzlers hatte die Mehrheit des Hauses
wohl das Gefühl: Man spricht vergebens viel um zu versagen, der andere
ört von allem nur das Nein. Auch der politisch Schwerhörige mußte den
anzler verstehen: mag der Krieg noch so lange dauern, das Dreiklassenwahlrecht
muß aufrecht erhalten bleiben. Das sagte der Kanzler in dem
großen historischen Augenblick, wo die Flammenzeichen der Revolution
überall aufleuchten. Meine Fraktion ist mit Bewunderung erfüllt für das
russische Volk, das das Joch des Zarismus abgeschüttelt hat. Wir gedenken
namentlich mit Sympathie der Arbeiter, die durchdrungen von der
historischen Mission im Vordertreffen gekämpft und dem Befreiungswerk
ihren Stempel aufgedrückt haben. Mit Hilfe unserer schwedischen Genossen
haben wir ihnen zum Ausdruck unserer Gefühle folgendes Telegramm
übermittelt: „Wir begrüßen aus vollem Herzen die entschlossene Erhebung