Contents : Bibliogrraphie der deutschen Universitäten. Erster, allgemeiner Teil. (1) 

.  1  —

lichen  Inhalt  der  anderen,  der  Dienstpflicht.  Wie  der  Censor
mit  der  addictio  dem  manceps  die  Pflicht  zum  opus  faciendum
auferlegt  und  zugleich  die  Vergütungssumme  aus  Staatsmitteln
zusichert,  so  die  ernennende  Behörde  begründet  in  einem  Akte
die  bestimmte  Amtspflicht  und  den  bestimmten  Gehaltsanspruch.  —

Das  Rechtsverhältniss  zwischen  Staatsdiener  und  Staat  weist
noch  vielfach  besondere  Bestimmtheiten  auf,  die  alle  einer
innigeren  Verknüpfung  mit  dem  grundlegenden  Staatsdienstvertrage
  bedürfen.

Es  können  im  Einzelfalle  ausdrückliche  Abmachungen
stattfinden.  Dieselben  betreffen  die  Dauer  des  Dienstverhältnisses,
Kündigungsrechte,  Beschränkung  des  Versetzungsrechtes,  Anrechnung
  früherer  Dienstzeit,  vor  Allem  häufig  die  Höhe  von
Gehalt  und  Ruhegehalt.  Man  spricht  dann  von  vertragsmässigen
Abmachungen,  vertragsmässig  ausbedungenen  Rechten,  besonderen
  Nebenberedungen.  Schon  in  dieser  Ausdrucksweise  mit
ihrer  Betonung  des  Vertragsmässigen,  des  Besonderen  verräth
sich  die  Neigung,  das  alles  als  Gegenstände  eines  eigenen,  eigensgearteten
  Rechtsgeschäftes  neben  dem  Hauptgeschäfte  zu  behandeln.
  Der  Diensteintrittsvertrag,  der  grundsätzlich  ein  blosses
Ja  bedeutet,  verhält  sich  allerdings  spröde  gegen  solche  Zusätze;
aber  auch  die  Anhänger  des  reinen  Verwaltungsaktes  lassen  derartige
  Verabredungen  häufig  lose  daneben  flattern  !°*).

102)  So  bemerkt  ZoRN,  St.R.,  S.  232,  Anm.  21,  dass  solche  „Einigungen
  über  bestimmte  Punkte“  lediglich  ein  privatrechtliches  Verhältniss  begründen,
  das  nur  seine  causa  aus  dem  öffentlichen  Rechte  entnimmt,  kein
Bestandtheil  der  Ernennung  ist,  sondern  etwas  von  aussen  Hinzukommendes.
  —  SCHULZE,  D.St.R.  I,  S.  320,  321  gesteht  diesen  Verabredungen  mit
Recht  nur  einen  „präparatorischen  Charakter“  zu.  Aber  warum  nennt  er
sie  denn  überhaupt  noch  „vertragsmässige  Verabredungen“?  Vertragsmässig
ist  doch  nur,  was  bindend  ist;  das  sind  aber  diese  Verbindungen  auch
nach  SCHULZE  sicher  nicht.  —  Wie  vielerlei  Combinationen  mit  Nebenverträgen
  und  Vorverträgen  am  Staatsdienstverhältnisse  schon  durchprobirt
worden  sind,  darüber  gibt  die  öfter  erwähnte  Arbeit  von  REHM  einen