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G.  86.

Der  Kreis-(Stadt-)  Ausschuß  beschließt  über  Anträge:

1)  auf  Zulassung  oder  Veränderung  der  im  8.  85  bezeichneten  Wasserbauanlagen
  gegen  den  Widerspruch  Betheiligter;

2)  auf  Setzung  von  Aichpfählen  bei  vorhandenen  Stauanlagen  und  über
den  Widerspruch  Betheiligter;

3)  auf  Führung  von  Bewässerungs=  oder  Entwässerungsgräben  oder  Drains
durch  fremde  Grundstücke,  auf  Gestattung  von  Vorarbeiten  für  Drainsanlagen
  auf  fremden  Grundstücken,  oder  auf  Anlegung  von  Werken
zum  Stauen  oder  zur  Hebung  des  Wassers  auf  fremden  Grundstücken,
nach  §#.  6  bis  9  des  Gesetzes  vom  28.  Oktober  1834  und  nach  dem
Gesetze  vom  17.  Dezember  1857;

4)  auf  Feststellung  des  Beitrags,  welchen  Gemeinden  oder  Private  nach
§.  3  Absatz  2  der  Verordnung  vom  31.  Dezember  1824  zu  den  Kosten
von  Wasserbauten  zu  leisten  haben,  welche  nach  ihrem  Gegenstande  und
Zwecke  nicht  nur  als  Staats-,  sondern  zugleich  als  Gemeinde=  oder
Privatbauten  erscheinen,  nach  F.  18  der  Verordnung  vom  31.  Dezember
1824.

Gegen  den  Beschluß  des  Kreis-(Stadt-)  Ausschusses  findet  innerhalb  zwei
Wochen  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.

VI.  Vorschriften  für  den  Geltungsbereich  der  Nassauischen  Verordnung  vom  27.  Juli  1858,
betreffend  Entwässerungs=  und  Bewässerungsaulagen  (Verordnungsbl.  S.  100);  der  Großhergoglich
  Hessischen  Gesetze  vom  18.  Februar  P858,  betreffend  die  Aufräumung  und  Unterhaltung
  der  Bäche  (Regierungsbl.  S.  65),  vom  19.  Februar  1853,  betreffend  die  Regulirung
der  Bäche  (Regierungsbl.  S.  70))  vom  20.  Februar  1853,  betreffend  die  Errichtung  und
Beaufsichtigung  der  Wassertriebwerke  (Regierungsbl.  S.  75)  und  vom  2.  Jannar  1858,
betreffend  die  Entwässerung  von  Grundstücken  (Regierungsbl.  S.  33);,  beziehungsweise  der
Landgräflich  Hessischen  Gesetze  vom  15.  Juli  1862  über  Errichtung  und  Beaufsichtigung  der
Wassertriebwerke  (Archiv  S.  895)  und  vom  15.  Juli  1862,  betreffend  die  Entwässerung  von
Grundstücken  (Archiv  S.  889).

.  87.

Der  Bezirksausschuß  beschließt  an  Stelle  der  Bezirksregierung:

1)  über  die  nach  Artikel  4  des  Großherzoglich  Hessischen  Gesetzes  vom
18.  Februar  1853  erforderliche  Genehmigung  der  vertragsmäßigen
Vereinigung  mehrerer  Gemeinden  zu  einem  Verbande  (Konkurrenz),
behufs  gemeinsamer  Aufbringung  der  Kosten  für  Aufräumung  und
Unterhaltung  eines  Baches;

2)  über  die  Genehmigung  zu  einer  Bachregulirung,  zu  Ent=  und  Bewässerungsanlagen
  oder  zur  Anlage  von  Wassertriebwerken  nach  §#F.  2,  19,

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