Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

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Mit  Bekanntmachung  vom  11.  Januar  d.  Js.
ist  das  für  gewöhnlich  als  Verwiegungsraum
bekannte  und  in  der  Nähe  des  Leuchtturms  an
dem  Regierungskai  in  Freetown  gelegene  Regierungslager
  als  öffentliche  Niederlage  für  Feuerwaffen
  und  Munition  bestimmt  worden.

Die  Lagergebühren  für  die  darin  niedergelegten
  Feuerwaffen  und  für  die  Munition  dazu

sind  folgende:
Gebühr  für  den  Monat  oder
Gegenstände  Teil  eines  Monats

Feuerwaffen  u.  Munition  1  Py.  für  den  Kubikfuß  oder
einen  Bruchteil  davon,
4  Pce.  für  100  lbs  oder
einen  Bruchteil  davon.

(CLhe  Board  of  Trade  Journal.)

Schießpulver

 

Auskfubrzoll  für  Rautschum  aus  Oadagashar.

Gemäß  Verordnung  der  Französischen  Regierung

  vom  15.  März  1909  unterliegt  der  in

 

Madagaskar  und  seinen  Zubehörgebieten  gewonnene
Kautschuk  bei  der  Ausfuhr  aus  der  Kolonie  einem
Zolle  von  40  Centimen  für  1  kg  Reingewicht;
die  Dauer  der  Erhebung  dieses  Zolles  endigt  mit
dem  31.  Dezember  1909.

(Journal  officiel  de  la  République  Française.)

Einkuhr  von  Elfenbeln  aus  Belgisch-Kongo  in  das
Uga#nda-Schutzgeblet.

Auf  Grund  der  „Goods  in  Transit  Ordinance
1908“  (Nr.  18/1908)  °“)  ist  für  das  Uganda-Schutzgebiet
  verordnet  worden,  daß  die  Einfuhr
von  Elfenbein  aus  Belgisch-Kongo  nur  gestattet
sein  soll,  wenn  es  gestempelt  und  mit  Begleitpapieren
  aus  Belgisch-Kongo  versehen  ist.

*)  Vgl.  „D.  Kol.  Bl.“  1909,  S.  233.

Vermischtes.

*  Die  wichtigsten  Bestimmungen  des  vom  südafrikhanischen
  Mationalkonvent  ausgearbeiteten  Verfassungsentwurks.


1.  Der  am  9.  Februar  1909  veröffentlichte
Entwurf  einer  Verfaffung  für  die  vereinigten
britischen  Kolonien  Südafrikas  mit  Selbstregierung
sieht  einen  Einheitsstaat  vor,  dem  die  Bezeichnung
„Union"  gegeben  wird.  Dieser  Einheitsstaat  wird
gebildet  von  vier  sog.  ursprünglichen  Provinzen,
welche  die  Namen:  Cape  of  Good  Hope,  Natal,
Transvaal  und  Orange  Free  State  führen.
Wenn  eine  dieser  jetzigen  Kolonien  nicht  als
Originalprovinz  der  Union  beitritt,  so  kann  sie
später  nur  unter  denselben  Bedingungen  wie
andere  neue  Provinzen  zugelassen  werden.

Die  Union  wird  gesetzlich  gebildet  durch  eine
Proklamation  des  Königs  von  Großbritannien
und  Irland  mit  der  Zustimmung  des  Privy
Council,  sobald  zwei  oder  mehr  der  vorgenannten
Kolonien  in  gesetzlicher  Weise  die  Verfassung  angenommen
  haben.  Der  König  ernennt  alsdann
einen  Generalgouverneur  für  die  Union,  der  ein
Gehalt  von  10  000  K  erhält.

2.  Die  Verwaltung  wird  von  dem  Generalgouverneur
  und  einem  Verwaltungsrat  (Executive
Council)  geführt.  Der  Generalgouverneur  kann
bis  zu  zehn  Minister  ernennen  zur  Leitung  der
verschiedenen  Regierungsdepartements.  Besonders
vorgesehen  ist  die  Ernennung  eines  sonst  in

 

britischen  Ländern  nicht  üblichen  Justizministers,
dem  die  Attorneys  General  der  jetzigen  Kolonien
unterstellt  werden.  Letzteren  verbleibt  die  Strafverfolgung
  (Art.  140).  Die  Minister  müssen  Mitglieder
  des  Verwaltungsrats  sein  und  können  ihr
Amt  nicht  länger  als  drei  Monate  verwalten,
sofern  sie  nicht  Mitglieder  eines  der  beiden
Häuser  des  Parlaments  sind.  Das  Oberkommando
aller  Streitkräfte  zur  See  und  zu  Lande  innerhalb
  der  Union  führt  der  König  oder  der  Generalgouverneur
  als  sein  Stellvertreter.  Der  Sitz  der
Regierung  ist  Pretoria.

3.  Die  gesetzgebende  Gewalt  steht  dem  Parlament
  der  Union  zu,  welches  sich  zusammensetzt
aus  dem  König,  einem  Senat  und  einem  Abgeordnetenhause
  (House  of  Assembly).  Der  Senat
darf  innerhalb  der  ersten  zehn  Jahre  nach  Einrichtung
  der  Union  nicht  aufgelöst  werden.  Es
muß  jedes  Jahr  eine  Parlamentssitzung  stattfinden,
  und  zwischen  den  Sitzungen  dürfen  nicht
zwölf  Monate  vergehen.  Das  Parlament  tagt
in  Kapstadt.

4.  Für  die  ersten  zehn  Jahre  besteht  der
Senat  aus  40  Mitgliedern,  von  denen  acht  von
dem  Generalgouverneur  (Governor  General  in
Council)  ernannt  und  je  acht  von  jeder  der  vier
Originalprovinzen  gewählt  werden.  Vier  von
den  ernannten  Mitgliedern  sollen  mit  Rücksicht
auf  ihre  eingehende  Bekanntschaft  mit  den  ver-