Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

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G  432  20

der  ausgehändigten  Urkunde  aufzusuchen  und  zu  gewinnen  sowie  die  hierzu  erforderlichen  Vorrichtungen
  unter  und  über  Tage  zu  treffen.  (Wegen  der  Edelsteine  vergleiche  Ziffer  1  dieser
Vereinbarung.)

Die  §§  55,  56  kommen  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  in  Wegfall.

§  57  findet  mit  der  Maßgabe  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  Anwendung,  daß  Verfügungen
  der  fraglichen  Art  von  der  Bergbehörde  nur  auf  Antrag  der  Gesellschaft  erlassen
werden  sollen.

Die  Anzeige  über  die  Eröffnung,  Anderung  und  Einstellung  des  Betriebes  sowie  über  die
beabsichtigte  Förderung  eines  bisher  nicht  gewonnenen  Minerals  nach  §  58  ist  an  die  Gesellschaft
  zu  erstatten,  welche  auch  die  in  Absatz  3  dem  Gouverneur  erteilte  Ermächtigung  zum
Erlasse  weiterer  Vorschriften  über  die  Erstattung  der  Anzeige  ausübt.

Neben  der  in  §  59  vorgeschriebenen  Buchführung  ist  der  Bergwerkseigentümer  verpflichtet,  alljährlich
  nach  kaufmännischen  Prinzipien  eine  Bilanz  nebst  Gewinn=  und  Verlustrechnung  aufzustellen,
  aus  der  das  Betriebsergebnis  des  Jahres  klar  ersichtlich  ist.  v

Von  der  Bilanz  nebst  Gewinn=  und  Verlustrechnung  ist  der  Bergbehörde  und  der  Gesellschaft
  spätestens  binnen  sechs  Monaten  nach  Schluß  des  Geschäftsjahres  eine  Abschrift
zuzustellen.

Von  den  nach  #§  59  zu  führenden  Büchern  ist  neben  der  Bergbehörde  auch  die  Gesellschaft
  befugt,  jederzeit  Einsicht  zu  nehmen.

Absatz  3  in  §  59  bleibt  auch  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  in  Kraft.

Die  Namhaftmachung  des  Betriebsführers  gemäß  §  60  Absatz  2  hat  außer  an  die  Bergbehörde
auch  an  die  Gesellschaft  zu  geschehen.

Dagegen  wird  die  Bestätigung  eines  eingeborenen  Betriebsführers  auch  im  Bereiche  der
Gesellschaftsrechte  durch  die  Bergbehörde  erteilt.

Die  Untersagung  des  Bergwerksbetriebs  und  die  Aufhebung  des  Bergwerkseigentums
gemäß  Absatz  3  in  §  60  erfolgt  durch  die  Bergbehörde.  Diese  wird  jedoch  derartige  Anordnungen
  nur  auf  Antrag  der  Gesellschaft  erlassen.
§§  62,  63  und  64  Absatz  1  werden  durch  die  nachfolgende  Bestimmung  ersetzt:

Der  Bergwerkseigentümer  hat  an  die  Gesellschaft  eine  jährliche  Feldessteuer  von  500./7
für  jedes  in  seinem  Bergwerkseigentum  einbegriffene  Feld  oder  im  Falle  eines  aus  mehreren
Feldern  zusammengelegten  Bergbaufeldes  für  jedes  Hektar  desselben  zu  entrichten,  und  zwar
halbjährlich  im  voraus  am  1.  April  und  1.  Oktober.  Für  das  erste  Halbjahr  wird  sie  vom
Beginn  des  auf  die  Begründung  des  Bergwerkseigentums  (§  49)  folgenden  Monats  an  berechnet.
Der  Bergwerkseigentümer  hat  ferner  die  Gesellschaft  mit  einem  Achtel  an  dem  Betriebsgewinn
zu  beteiligen,  den  er  aus  der  Verwertung  der  Produkte  des  Bergwerkes  und  eines  etwa  damit
in  Verbindung  stehenden  Hüttenwerkes  des  Schutzgebiets  erzielt,  und  zwar  ohne  Abzug  für
Abschreibungen,  Amortisation  und  Instandhaltung.  Die  Ermittlung  des  Betriebsgewinns  erfolgt
durch  die  alljährlich  aufzustellende  Bilanz  nebst  Gewinn=  und  Verlustrechnung.  Die  Zahlung
des  Achtels  hat  gleichzeitig  mit  der  Übergabe  der  Abschrift  der  Bilanz  nebst  Gewinn=  und
Verlustrechnung  (§  59)  zu  geschehen.

Ist  der  Bergwerkseigenrümer  eine  Gesellschaft  mit  festem  Grundkapital  (Aktiengesellschaft,

Deutsche  Kolonialgesellschaft  nach  dem  Schutzgebietsgesetz  und  dergleichen),  so  ist  der  South  West

Akrica  Co.  die  Wahl  anzubieten,  an  Stelle  der  vorgesehenen  Gewinnbeteiligung  den  achten
Teil  der  bei  Gründung  der  Bergwerksgesellschaft  oder  später  zur  Ausgabe  gelangenden  Anteilscheine,
  jedesmal  als  volleingezahlt,  zu  beanspruchen.

Die  South  West  Africa  Co.  hat  sich  innerhalb  vier  Wochen,  nachdem  ihr  in  London
ein  Entwurf  des  für  die  Gründung  der  beabsichtigten  Bergwerksgesellschaft  bestimmten  Prospektes
vorgelegt  wurde,  über  die  Wahl  zu  entscheiden.

Außerdem  hat  der  Bergwerkseigentümer  gemäß  Artikel  7  der  Damaraland-Konzession
vom  12.  September  1892  an  die  vom  Gouverneur  zu  bezeichnende  Kasse  des  Schutzgebiets
eine  Förderungsabgabe  von

a)  2  vom  100  auf  Gold,  Silber  und  deren  Erze,

b)  1  vom  100  auf  silberhaltige  und  sonstige  Kupfererze
zu  zahlen,  berechnet  nach  dem  Verkaufswert  am  Ort  der  Förderung.

Die  Absätze  2  und  3  in  §  64  kommen  hinsichtlich  der  an  den  Fiskus  zu  leistenden
Förderungsabgabe  auch  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  in  Anwendung.