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G  433  20

§  65  kommt,  soweit  es  sich  nicht  um  die  an  den  Fiskus  zu  leistende  Förderungsabgabe  handelt,
für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  in  Wegfall.

Die  Gesellschaft  wird  jedoch  den  Zahlungspflichtigen,  wenn  er  länger  als  drei  Monate
im  Verzuge  bleibt,  zur  Zahlung  auffordern.
§  66  findet  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß,  falls  die  Zahlung  auch  binnen  weiteren  zwei
Monaten  nach  der  Aufforderung  nicht  erfolgt,  die  Bergbehörde  auf  Antrag  der  Gesellschaft  die
Beitreibung  der  schuldigen  Beträge  nebst  6  v.  H.  Verzugszinsen  anzuordnen  hat.

Verläuft  die  Beitreibung  ergebnislos,  so  kann  die  Bergbehörde  die  in  Absatz  2  des  §  66
vorgesehene  Aufhebung  des  Bergwerkseigentums  einleiten.  Sie  wird  dies  jedoch  nur  auf  Antrag
der  Gesellschaft  tun.

In  Ansehung  der  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  an  den  Fiskus  zu  zahlenden
Förderungsabgabe  kommen  die  §§  65,  66  zur  Anwendung.

Erhebt  im  Bereiche  der  Gesellschaftsrechte  ein  Bergwerkseigentümer  gemäß  §  70  Klage  gegen
die  Bergbehörde  auf  Beseitigung  des  Einleitungsbeschlusses  wegen  Aufhebung  des  Bergwerkseigentums,
  so  ist  die  Gesellschaft  verpflichtet,  dem  Fiskus  alle  aus  dem  fraglichen  Gerichtsverfahren
  erwachsenden  Kosten  zu  erstatten.

In  Ansehung  des  Antrages  auf  Zwangsversteigerung  nach  Absatz  2  des  §  72  tritt  an  Stelle
der  Bergbehörde  die  Gesellschaft.

§  74  findet  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der  Verzicht  auf  das  Bergwerkseigentum  der
Gesellschaft  gegenüber  zu  erklären  ist  und  diese  die  vorgeschriebene  Bekanntmachung  der  Erklärung
  zu  veranlassen  hat.

Neben  den  dinglich  Berechtigten  ist  an  Stelle  der  Bergbehörde  die  Gesellschaft  zur
Stellung  des  Zwangsversteigerungsantrags  nach  Absatz  4  des  §  74  befugt.

Soweit  im  Rahmen  der  Vorschrift  des  §  74  die  Aufhebung  des  Bergwerkseigentums  in
Frage  kommt,  liegt  das  diesbezügliche  Verfahren  der  Bergbehörde  ob.  Sie  wird  jedoch  derartige
Maßnahmen  nur  auf  Antrag  der  Gesellschaft  treffen.

Die  Vorschriften  der  §§  83  und  86  finden  im  Bereiche  der  Gesellschaftsrechte  keine  Anwendung.
Die  Fundanzeige  nach  §  89  ist  an  die  Gesellschaft  zu  erstatten.

An  Stelle  des  zweiten  Satzes  in  §  89  tritt  folgende  Bestimmung:  Die  Gesellschaft  kann
nähere  Bestimmungen  über  Form  und  Inhalt  der  Anzeige  erlassen.

Die  Strafbestimmungen  der  §§  90,  91,  92  kommen  auch  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte
zur  Anwendung.

§  94  wird  durch  folgende  Bestimmung  ersetzt:  „Mit  Zustimmung  der  Kolonialverwaltung  kann
die  Gesellschaft  Sonderberechtigungen  zur  ausschließlichen  Aufsuchung  oder  Gewinnung  von
Mineralien  für  bestimmte  Gebiete  des  Gesellschaftsbereichs  erteilen."

An  den  von  Beamten  und  Militärpersonen  ohne  Genehmigung  des  Reichskanzlers  im  Bereiche
der  Gesellschaftsrechte  gewonnenen  Mineralien  (§  95)  erwirbt  die  Gesellschaft  das  Eigentum.

§  96  wird  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  durch  die  nachfolgenden  Bestimmungen  ersetzt:
Die  Gesellschaft  ist  im  Rahmen  ihrer  Konzessionsrechte  und  soweit  nicht  gesetzliche  Bestimmungen
  entgegenstehen,  befugt:

a)  die  nach  der  vorliegenden  Vereinbarung  zu  beobachtenden  Fristen  zu  verlängern,

b)  für  das  Schürfen  und  den  Bergbau  in  Ansehung  der  nach  der  vorliegenden  Vereinbarung
  in  Betracht  kommenden  Mineralien,  soweit  diese  auf  der  angeschwemmten  Lagerstätte
  auftreten,  abweichende  Vorschriften  zu  erlassen,

c)  den  Betrag  der  in  Gemäßheit  der  vorliegenden  Vereinbarung  an  sie  zu  zahlenden  Schürffeldgebühr,
  Feldessteuer  und  Gewinnbeteiligung  ganz  oder  teilweise  zu  erlassen,

d)  Verabsäumungen  und  Verletzungen  der  nach  der  vorliegenden  Vereinbarung  zu  beobachtenden
  Bestimmungen  bedingungslos  oder  gegen  bestimmte  Bedingungen  nachzusehen,  jedoch
unbeschadet  der  zivil=  und  strafrechtlichen  Befugnisse  der  Schutzgebietsbehörden.

Im  übrigen  sind  Abänderungen  der  vorliegenden  Vereinbarung  nur  im  Einvernehmen
mit  der  Kolonialverwaltung  zulässig,  wie  auch  die  Kolonialverwaltung  die  Bestimmungen  der
Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  8.  August  1905  für  den  Bereich  der  Gesellschaftsrechte  nur
im  Einvernehmen  mit  der  Gesellschaft  abändern  wird.