Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

W  817  20

Ist  der  Bergwerkseigentümer  eine  Gesellschaft  mit  festem  Grundkapital  (Aktiengesellschaft,
deutsche  Kolonialgesellschaft  nach  dem  Schutzgebietsgesetz  und  dgl.),  so  ist  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft
  die  Wahl  anzubieten,  an  Stelle  der  vorgenannten  Gewinnbeteiligung  den  achten  Teil  der
bei  Gründung  der  Bergwerks-Gesellschaft  oder  später  zur  Ausgabe  gelangenden  Anteilscheine,  jedesmal
als  voll  eingezahlt,  zu  beanspruchen.

Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  hat  sich  innerhalb  vier  Wochen,  nachdem  ihr  in  Berlin
ein  Entwurf  des  für  die  Gründung  der  beabsichtigten  Bergwerks-Gesellschaft  bestimmten  Prospekts
vorgelegt  wurde,  über  die  Wahl  zu  entscheiden.

§  2.  Die  vorliegende  Sonderberechtigung  wird  —  unbeschadet  der  Bestimmungen  im  81
Abs.  1  und  3  —  auf  die  Dauer  von  dreißis  Jahren,  vom  Tage  der  Unterzeichnung  dieser  Urkunde
an  gerechnet,  erteilt.

§  3.  Die  Erteilung  der  Sonderberechtigung  im  ehemaligen  Gebiet  des  Andreas  Lambert,
Häuptlings  der  Khauas-Hottentotten,  hat  zur  Voraussetzung,  daß  die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft
oder  deren  Rechtsnachfolger  für  die  Dauer  der  Sonderberechtigung  sich  im  Verfügungsrechte  über
die  sogenannte  Höpfnersche  Konzession  d.  d.  Rehoboth,  den  11.  Oktober  1884  befindet.

§  4.  Die  Abgrenzung  und  Vermarkung  der  im  §  1  genannten  Sonderberechtigungsgebiete
erfolgt  unter  tunlichster  Anlehnung  an  natürliche  Grenzen  durch  das  Kaiserliche  Gouvernement  auf
Kosten  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft.

Das  Kaiserliche  Gouvernement  ist  berechtigt,  in  Ansehung  der  nach  dieser  Richtung  zu
machenden  Aufwendungen,  vor  Beginn  der  Arbeiten  einen  von  ihm  festzusetzenden,  20  000  .K  nicht
übersteigenden  Kostenvorschuß  von  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft  einzufordern.

Gegen  die  vom  Kaiserlichen  Gouvernement  festgestellten  Grenzen  steht  der  Hanseatischen
Minen-Gesellschaft  keinerlei  Einspruch  zu.

§  5.  Die  vorliegende  Sonderberechtigung  richtet  sich  lediglich  nach  den  Grundsätzen  des
öffentlichen  Rechts.  Sie  wird  unter  der  wesentlichen  Voraussetzung  erteilt,  daß  sie  in  einer  der
bergbaulichen  Entwicklung  der  fraglichen  Gebiete  dienlichen  und  förderlichen  Weise  ausgeübt  wird.

§&  6.  Die  in  §§  12,  76  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  8.  August  1905  dem
Schürfer  und  dem  Bergbautreibenden  eingeräumten  Nutzungsrechte  werden,  soweit  dabei  verfügbares,
fiskalisches  Eigentum  in  Betracht  kommt,  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft  und  deren  Rechtsnachfolgern
  vom  Fiskus  unentgeltlich  gewährt.

§  7.  Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  und  ihre  Rechtsnachfolger  sind  verpflichtet,  soweit
sich  aus  der  vorliegenden  Sonderberechtigung  nicht  ein  anderes  ergibt,  die  ihnen  auf  Grund  der
Sonderberechtigung  zustehenden  Bergrechte  nach  den  jeweils  im  Schutzgebiet  geltenden  allgemeinen
berggesetzlichen  Bestimmungen  auszuüben.  Für  die  hierbei  eintretende  Mitwirkung  der  Bergbehörden
des  Schutzgebietes  ist  eine  jährliche  Pauschalvergütung  von  3000  .“  an  den  Fiskus  zu  zahlen.

§  8.  Die  Verpflichtungen  gegen  die  Eingeborenen  auf  Grund  der  ursprünglichen  Erwerbungsverträge,
  soweit  solche  Verpflichtungen  für  das  Rehobother  und  Khauas-Gebiet  in  Betracht
kommen,  werden  durch  die  vorliegende  Sonderberechtigung  nicht  berührt.  Sie  sind  von  der
Hanseatischen  Minen-Gesellschaft  den  Häuptlingen  oder  deren  Rechtsnachfolgern  gegenüber  zu  erfüllen.

§9.  Auf  den  staatlichen  Bahnen  des  Schutzgebietes  werden  die  in  dem  Gebiete  der
Sonderberechtigung  geförderten  Mineralien  sowie  alle  für  die  Schürf=  und  Bergbaubetriebe  innerhalb
der  genannten  Gebiete  unmittelbar  bestimmten  Materialien  zu  gleich  günstigen  Frachtraten  befördert,
als  solche  irgend  einem  Dritten  eingeräumt  worden  sind.  Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  ist
jedoch  nicht  berechtigt,  eine  gleiche  Behandlung  in  Ansehung  der  Frachtraten  in  solchen  Fällen  zu
verlangen,  in  denen  Dritten  ausnahmsweise  wegen  besonderer  Abmachungen  eine  Frachtvergünstigung
gewährt  ist.  .

§  10.  Falls  das  Reichs-Kolonialamt  es  nicht  selbst  unternimmt,  die  für  den  Minenbetrieb
der  Gesellschaft  erforderlichen  Anschlußbahnen  an  bestehende  Linien  zu  bauen,  ist  die  Gesellschaft
berechtigt,  diese  Bahnen  zu  bauen  und  in  Betrieb  zu  nehmen.

Bau  und  Betrieb  solcher  Bahnen  unterliegen  den  jeweils  geltenden  allgemeinen  Bestimmungen
  für  Eisenbahnen  in  Deutsch-Südwestafrika  und  insbesondere  der  landespolizeilichen  und
eisenbahntechnischen  Aufsicht  des  Gouvernements.

Das  Reichs-Kolonialamt  hat  das  Recht,  der  Gesellschaft  die  Offnung  ihrer  Bahnen  für  den
allgemeinen  Verkehr  aufzuerlegen.