Full text : Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

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Für  diesen  Verkehr  darf  die  Gesellschaft  ohne  Genehmigung  des  Reichs-Kolonialamts  keine
höheren  als  die  jeweiligen  Tarife  der  Strecke  Karibib—  Windhuk  einführen.  Gegenüber  der  Postund
  Telegraphen-Verwaltung  hat  sie  auf  Verlangen  dieselben  Verpflichtungen  zu  übernehmen,  wie
fie  hinsichtlich  der  Strecke  Karibib—Windhuk  bestehen.

Der  deutsch-südwestafrikanische  Landesfiskus  ist  vor  allen  sonstigen  Kauflustigen  jederzeit
berechtigt,  das  Eigentum  an  den  von  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft  im  Schutzgebiete  erbauten
Eisenbahnen  oder  an  einzelnen  dieser  Eisenbahnen  nebst  allen  dazu  gehörigen  Anlagen  und  Betriebsmitteln
  gegen  Zahlung  der  buchmäßig  nachweisbaren  Selbstkosten  abzüglich  der  durch  Abnutzung,
Beschädigung  oder  ähnliche  Umstände  eingetretenen  Wertverminderungen  zu  erwerben.

Wird  eine  Einigung  über  den  Kaufpreis  nicht  erzielt,  so  erfolgt  die  endgültige  Festsetzung
des  Kaufpreises  durch  eine  im  Schutzgebiet  zu  bildende  Kommission,  die  aus  je  zwei  von  den
Parteien  zu  benennenden  Mitgliedern  und  einem  von  den  Mitgliedern  zu  wählenden  Obmann
bestehen  soll.  Können  sich  die  Mitglieder  über  den  Obmann  nicht  einigen,  so  bestimmt  diesen  der
Kaiserliche  Oberrichter  des  Schutzgebiets.

Im  übrigen  bleibt  die  Regelung  der  auf  die  Eisenbahnfrage  bezüglichen  Angelegenheiten

besonderer  Vereinbarung  zwischen  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft  und  dem  Reichs-Kolonialamt
vorbehalten.

§  11.  Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  verpflichtet  sich,  die  Liquidation  der  Hanseatischen
Land-,  Minen=  und  Handels-Gesellschaft  für  Deutsch-Südwestafrika  und  den  ÜUbergang  aller  Rechte
und  Pflichten  der  letzteren  auf  sie  selbst  alsbald  herbeizuführen.

Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  verzichtet  als  Rechtsnachfolgerin  der  Hanseatischen  Land-,
Minen=  und  Handels-Gesellschaft  auf  alle  Schadensersatzansprüche  gegen  den  Fiskus,  welche  mit  der
Nichtgewährung  der  Landrechte  an  die  Hanseatische  Land-,  Minen=  und  Handels-Gesellschaft  nach
§  8  der  Konzession  vom  11.  August  1893  und  der  Verfallerklärung  des  Reichs-Kolonialamts  vom
31.  Dezember  1907  im  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Zusammenhang  stehen.

§  12.  Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  muß  über  ein  Kapital  von  mindestens  560  000  .7
in  barem  Gelde  oder  in  sicheren  Effekten  verfügen.

§  13.  Der  südwestafrikanische  Landesfiskus  zu  Händen  des  Reichs-Kolonialamts  erhält  als
Gegenleistung  für  die  Erteilung  der  vorliegenden  Sonderberechtigung  als  voll  eingezahlt  ein  Fünftel
aller  Anteile  und  Genußscheine,  welche  von  der  Hanseatischen  Minen-Gesellschaft  bei  ihrer  Gründung
oder  später  ausgegeben  werden.

§  14.  Die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  verpflichtet  sich,  die  Rechtsfähigkeit  als  deutsche
Kolonialgesellschaft  im  Sinne  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  nachzusuchen.

§  15.  Kommt  die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  den  Verpflichtungen  gemäß  §§  11,  12,  13,  11
nicht  nach,  so  ist  das  Reichs-Kolonialamt  befugt,  die  vorliegende  Sonderberechtigung  als  verfallen
zu  erklären.

Berlin,  den  26.  März  1909.

Der  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts.
Dernburg.

 

 

—  Personalien.  —  —

Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  Allergnädigst  geruht,  dem  Regierungsarzt
  Dr.  von  Raven  bei  dem  Kaiserlichen  Gouvernement  von  Togo  die  Erlaubnis  zur  Annabme
und  Anlegung  des  ihm  von  Seiner  Königlichen  Hoheit  dem  Großherzog  von  Mecklenburg-Schwerin
verliehenen  Ritterkreuzes  mit  der  Krone  des  Großherzoglich  Mecklenburgischen  Greifenordens  und  der
an  der  Schnalle  zu  tragenden  bronzenen  Medaille  mit  der  Inschrift:  „Deutsche  wissenschaftliche
Zentralafrikanische  Expedition  unter  Führung  Adolf  Friedrichs,  Herzogs  zu  Mecklenburg  1907—08“
zu  erteilen.