Verfassungsurkunde. § 92. 165
1. Ueber die Rechtspflege fügen die §§ 92—98 dem 8 26
weitere grundlegende Bestimmungen bei. Auch diese sind durch die
Reichsgesetzgebung wesentlich verändert worden. Gemäß Art. 4 Ziff 13
der Reichsverfassung in der Fassung des Reichsges. vom 20. Dez. 1873
unterliegt das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche
Verfahren der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reichs.
Das Gerichtswesen ist hiernach in der Hauptsache reichsgesetzlich geregelt,
insbesondere durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Civilprozeßordnung,
die Strafprozeßordnung, die Militärstrafgerichtsordnung,
die Konkursordnung, das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit
und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit; die Landesgesetzgebung ist darauf beschränkt,
die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu geben und einzelne
Licken zu ergänzen 1). Ein Unterschied besteht jedoch zwischen der
ordentlichen streitigen und der sonstigen Gerichtsbarkeit.
Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird nach Maßgabe
der im wesentlichen erschöpfenden reichsgesetzlichen Vorschriften
von den Einzelstaaten unter der Aufsicht des Reichs, die vom
Reichskanzler durch das Reichsjustizamt gegenüber dem württemb.
Justizministerium geübt wird, gehandhabt; für die ganze übrige
Gerichtsbarkeit kommt der Landesgesetzgebung und Landesjustizverwaltung
innerhalb der Schranken der Reichsgesetzgebung, wie sie
namentlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gezogen sind, freie Bewegung
zu. Zu dieser zweiten Gruppe gehört insbesondere die
Gerichts barkeit der Verwaltungsgerichte, des Kompetenzgerichtshofs,
der Disziplinarstrafgerichtshöfe
und des Staatsgerichtshofs?).
2. Der § 92 ist durch die Reichsgesetzgebung in drei Richtungen
geändert:
a) Der Oberaufsicht des Königs ist die konkurrierende Aufsicht
der obersten Reichsorgane an die Seite gestellt;
. —
1) AusfGes. zum Ger Verf Ges. v. 24. Jan. 1879, zur C PO. v.
18. Aug. 1879, zur Konk O. v. 10. Febr. 1877, zum BGB. v. 28. Juli
1899 (Art. 1—131, 271—281).
) Vgl. Laband, Reichsstaatsrecht Bd. 3 S. 335 ff.; Gaupp-Göz'
S. 278.