Metadata : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Verfassungsurkunde.  §  92.  165

1.  Ueber  die  Rechtspflege  fügen  die  §§  92—98  dem  8  26
weitere  grundlegende  Bestimmungen  bei.  Auch  diese  sind  durch  die
Reichsgesetzgebung  wesentlich  verändert  worden.  Gemäß  Art.  4  Ziff  13
der  Reichsverfassung  in  der  Fassung  des  Reichsges.  vom  20.  Dez.  1873
unterliegt  das  gesamte  bürgerliche  Recht,  das  Strafrecht  und  das  gerichtliche
  Verfahren  der  Beaufsichtigung  und  Gesetzgebung  des  Reichs.
Das  Gerichtswesen  ist  hiernach  in  der  Hauptsache  reichsgesetzlich  geregelt,
  insbesondere  durch  das  Gerichtsverfassungsgesetz,  die  Civilprozeßordnung,
  die  Strafprozeßordnung,  die  Militärstrafgerichtsordnung,
  die  Konkursordnung,  das  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  und  das  Gesetz  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit;  die  Landesgesetzgebung  ist  darauf  beschränkt,
die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  zu  geben  und  einzelne
Licken  zu  ergänzen  1).  Ein  Unterschied  besteht  jedoch  zwischen  der
ordentlichen  streitigen  und  der  sonstigen  Gerichtsbarkeit.
  Die  ordentliche  streitige  Gerichtsbarkeit  wird  nach  Maßgabe
  der  im  wesentlichen  erschöpfenden  reichsgesetzlichen  Vorschriften
von  den  Einzelstaaten  unter  der  Aufsicht  des  Reichs,  die  vom
Reichskanzler  durch  das  Reichsjustizamt  gegenüber  dem  württemb.
Justizministerium  geübt  wird,  gehandhabt;  für  die  ganze  übrige
Gerichtsbarkeit  kommt  der  Landesgesetzgebung  und  Landesjustizverwaltung
  innerhalb  der  Schranken  der  Reichsgesetzgebung,  wie  sie
namentlich  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  gezogen  sind,  freie  Bewegung
  zu.  Zu  dieser  zweiten  Gruppe  gehört  insbesondere  die
Gerichts  barkeit  der  Verwaltungsgerichte,  des  Kompetenzgerichtshofs,
  der  Disziplinarstrafgerichtshöfe
  und  des  Staatsgerichtshofs?).

2.  Der  §  92  ist  durch  die  Reichsgesetzgebung  in  drei  Richtungen
geändert:

a)  Der  Oberaufsicht  des  Königs  ist  die  konkurrierende  Aufsicht
der  obersten  Reichsorgane  an  die  Seite  gestellt;

.  —

1)  AusfGes.  zum  Ger  Verf  Ges.  v.  24.  Jan.  1879,  zur  C  PO.  v.
18.  Aug.  1879,  zur  Konk  O.  v.  10.  Febr.  1877,  zum  BGB.  v.  28.  Juli
1899  (Art.  1—131,  271—281).

)  Vgl.  Laband,  Reichsstaatsrecht  Bd.  3  S.  335  ff.;  Gaupp-Göz'
  S.  278.