W  58543  20

Rückgabe  der  Bahn  nach  Beendigung  der  Pacht.

§  14.  1.  Bei  Beendigung  des  Pachtverhältnisses  findet  die  Rückgabe  aller  gepachteten  oder  an
ihre  Stelle  getretenen,  sowie  der  gemäß  §§  5,  6  und  10  hinzugekommenen  Gegenstände  auf  Grund
der  bei  Beginn  des  Pachtverhältnisses  gemäß  §  4  ausgenommenen  Verhandlung  und  ihrer  Ergänzungen
  statt.  Soweit  einzelne  Gegenstände  während  der  Pachtzeit  mit  Genehmigung  des
Gouverneurs  unter  Erstattung  ihres  Wertes  für  Rechnung  des  Verpächters  verkauft  worden  sind,
entfällt  für  diese  die  Rückgabeverpflichtung.  Soweit  die  im  Satz  1  bestimmte  Rückgabeverpflichtung
nicht  erfüllt  werden  kann,  ist  der  bei  der  Übergabe  oder  in  den  gemäß  §  12  Ziffer  2  gefertigten
Niederschriften  geschätzte  Wert  der  betreffenden  Gegenstände  in  Geld  zu  ersetzen.  Drei  Monate  vor
Pachtablauf  lassen  die  Parteien  durch  beiderseits  ernannte  Bevollmächtigte  eine  Verhandlung  über
den  Umfang  und  Zustand  der  Eisenbahn  aufnehmen.

2.  Die  bei  Beendigung  des  Pachtvertrages  für  die  Eisenbahn  in  Afrika  vorhandenen  und
nach  dort  schwimmenden  Vorräte  der  Pächterin  an  Betriebs-,  Oberbau=  und  Reparaturmaterialien
sowie  Reserveteilen  aller  Art  hat  der  Fiskus  zum  Selbstkostenpreis  der  Pächterin  käuflich  zu  übernehmen.

Bestimmungen  für  die  Zeit  nach  Pachtablauf.

§  15.  1.  Nach  Beendigung  des  Pachtverhältnisses  soll  für  den  Fiskus  auf  der  Eisenbahn
der  Tarif  von  7  Pf./tkm  für  die  in  Zugladungen  von  mindestens  95  t  und  auf  mindestens  190  km
Strecke  der  Pachtbahn  beförderten  Erze,  Hüttenprodukte,  Kohlen  und  Koks  bis  zum  31.  März  1960
als  Maximaltarif  gelten,  den  er  ohne  Zustimmung  der  Gesellschaft  nicht  überschreiten  darf.

Während  derselben  Zeit  soll  dieser  Tarif  auf  Verlangen  der  Gesellschaft  bis  auf  5  Pf./tkm
herabgesetzt  werden,  jedoch  (damit  der  Fiskus  auch  weiterhin  aus  der  Eisenbahn  eine  ebenso  hohe
Rente  wie  durchschnittlich  während  der  Pachtzeit  erzielen  kann)  nur  sofern  und  solange  die  Eisenbahn
nach  dem  Durchschnitte  der  jeweils  vorhergehenden  beiden  letzten  Betriebsjahre  jährlich  in  dieser
Tarifklasse  mindestens  insgesamt  36  000  000  tkm  und  gleichzeitig  mindestens  18  000  000  tkm
anderer  Gütertarifklassen  geleistet  hat.  Übersteigen  jedoch  die  nach  demselben  Durchschnitte  genommenen,
  auf  1  tkm  des  Gesamtgüterverkehrs  fallenden  Betriebskosten  den  Betrag  von  5  Pf.,
so  treten  die  Betriebskosten,  nach  Aufrundung  auf  halbe  Pfennige,  an  dessen  Stelle,  übersteigen  sie
7  Pf.,  so  bleibt  oder  tritt  letzterer  Satz  in  Kraft.  Zu  den  jährlichen  Betriebskosten  rechnen  auch
die  Rücklagen  in  Höhe  von  2  v.  H.  des  Anlage-(Kauf-preises  der  Eisenbahn  und  ihrer  Ergänzungen.

Die  hierdurch  bedingten  Tarifermäßigungen  sollen  spätestens,  die  Tariferhöhungen  sollen
frühestens  mit  Beginn  des  Betriebsjahres  Wirkung  erhalten,  das  als  zweites  auf  das  letzte  der  beiden
der  Durchschnittsberechnung  zugrunde  zu  legenden  Betriebsjahre  folgt.

2.  Der  Fiskus  wird  auch  nach  Pachtablauf  Wasser  aus  der  Anlage  in  Usakos,  soweit  es
für  den  Bahnbetrieb  nicht  gebraucht  wird,  zu  angemessenem  Preise  an  die  Interessenten  abgeben.
Dieselbe  Verpflichtung  liegt  der  Gesellschaft  während  der  Pachtzeit  ob.

Schiedsgericht.

§  16.  Alle  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  der  Pächterin  und  dem  Verpächter  hinsichtlich
der  Rechte  und  Pflichten  aus  diesem  Vertrage,  auch  nach  Beendigung  des  Pachtverhältnisses,  werden
unter  Ausschluß  des  ordentlichen  Rechtsweges  durch  ein  Schiedsgericht  entschieden.

Der  Teil,  welcher  ein  Schiedsgericht  anrufen  will,  hat  dem  anderen  Teile  eine  darauf
hinzielende  Erklärung  zugehen  zu  lassen,  in  welcher  er  selbst  einen  Schiedsrichter  benennt.  Innerhalb
eines  Monats  nach  Empfang  hat  der  andere  Teil  einen  zweiten  Schiedsrichter  zu  benennen.  Diese
Frist  wird  auf  drei  Monate  verlängert,  sofern  sich  die  zur  Ernennung  der  Schiedsrichter  nach  dem
Vertrage  oder  kraft  besonderer  Vollmacht  berufenen  Vertreter  beider  Parteien  nicht  in  demselben
Erdteile  befinden.  Läßt  der  andere  Teil  die  Frist  verstreichen,  ohne  sich  zu  erklären,  so  ist  der  erste
Teil  befugt,  den  Präsidenten  des  Hanseatischen  Oberlandesgerichts  zu  Hamburg  um  Ernennung  eines
zweiten  Schiedsrichters  für  den  anderen  Teil  anzugehen.

Die  beiden  benannten  Schiedsrichter  haben  sich  alsbald  über  einen  dritten  Schiedsrichter,
der  zugleich  die  Stelle  eines  Obmannes  einnehmen  soll,  zu  einigen.  Sofern  sie  sich  nicht  einigen
konnen,  hat  der  Präsident  des  Hanseatischen  Oberlandesgerichts  zu  Hamburg  einen  Obmann  zu
ernennen.