Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

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§.  7.

Ueber  die  öffentliche  Sitzung  wird  durch  einen  zuzuziehenden  vereidigten  Protokollführer  eine  Verhandlung
  ausgenommen,  welche  die  wesentlichen  Hergänge  enthalten  muß  und  von  den  theilnehmenden  Mitgliedern
des  Bundesamtes,  sowie  von  dem  Protokollführer  zu  unterzeichnen  ist.

§.  7b.

Bei  den  Beschlüssen,  welche  auf  Grund  einer  mündlichen  Verhandlung  erlassen  werden,  dürfen  nur

Mitglieder  mitwirken,  vor  welchen  die  mündliche  Verhandlung  stattgefunden  hat.

§.  8.
Der  Vorsitzende  handhabt  die  Ordnung  in  den  öffentlichen  Sitzungen  des  Bundesamtes;  er  kann  jeden
Zuhörer  aus  denselben  entfernen  lassen,  welcher  Störungen  verursacht.
§.  9.
Ausfertigungen  ec.
Die  endgültigen  Entscheidungen  des  Bundesamtes  in  Streitsachen  der  Armenverbände  werden
Im  Namen  des  Deutschen  Reichs
erlassen.  Die  Konzepte  dieser  Entscheidungen  sind  von  allen  theilnehmenden  Mitgliedern  zu  vollziehen;  den
Ausfertigungen  derselben  ist  das  große  Siegel  des  Bundesamtes  beizudrücken;  im  Eingange  der  gedachten  Ausfertigungen
  sind  die  Mitglieder  des  Bundesamtes  aufzuführen,  welche  an  der  Entscheidung  theilgenommen  haben.

Alle  Entscheidungen  und  Verfügungen  des  Bundesamtes  werden  in  der  Ausfertigung  mit  der  Unterschrift:

Bundesamt  für  das  Heimathwesen
versehen  und  von  dem  Vorsitzenden  vollzogen.

Das  Bundesamt  führt  zwei  Siegel:  §  10

1.  ein  großes  Siegel,  entsprechend  dem  großen  Siegel,  welches  im  Reichskanzler-Amte  geführt  wird,

2.  ein  kleineres  Siegel  mit  dem  Reichsadler  und  der  Umschrift:  Bundesamt  für  Heimathwesen.

§.  11.
Geschäfte  des  Vorsitzenden.

Der  Vorsitzende  leitet  und  überwacht  den  gesammten  Geschäftsgang  bei  dem  Bundesamte.  Er  eröffnet  die
eingehenden  Schriftstücke  und  versieht  sie  mit  dem  Eingangsvermerk.  Er  vertheilt  die  Geschäfte.  Er  verfügt
—  und  zwar  entweder  selbst  oder  mit  Zuziehung  eines  Dezernenten,  in  allen  wichtigeren  Fällen  aber  nach  Berathung
  mit  dem  Kollegium  —  in  den,  das  Bundesamt  als  solches  betreffenden  Verwaltungs-Angelegenheit
sowie  bezüglich  der  Einrichtung  der  erforderlichen  Geschäftskontrolen.  Er  überwacht  die  Dienstsührung  der
Subaltern=  und  Unterbeamten;  er  erläßt  für  diese  Beamten  die  erforderlichen  Instruklionen;  er  ertheilt  ihnen
Urlaub  und  übt  über  sie  die  Disziplin  —  vorläufig  und  bis  zur  Regelung  der  Disziplinarverhältnisse  im  Wege
der  Reichsgesetzgebung  —  nach  Maßgabe  der  in  Preußen  geltenden  Vorschriften.

§.  12.
Vertretung  des  Vorsitzenden.

Den  Vorsitzenden  vertritt  im  Falle  der  Abwesenheit  oder  Verhinderung  das  dem  Dienstalter  nach.
und  bei  gleichem  Dienstalter  das  der  Geburt  nach  älteste  Mitglied;  das  Dienstalter  bestimmt  sich  in  allen  Fällen
  nach  dem  Tage  der  Ernennung  zum  Mitgliede  des  Bundesamtes.

§.  13.
Geschäftsjahr,  Geschäftsbericht.
Das  Geschäftsjahr  des  Bundesamtes  beginnt  mit  dem  1.  Dezember  und  endigt  mit  dem  30.  November.