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Zum  IV.  Abschnitt.
Lieferungen  von  Kalisalzen  nach  deutschen  Schutzgebieten.
(Zu  §  25.)  Z

Sendungen  von  Kalisalzen  nach  den  deutschen  Schutzgebieten  werden  bis  zur  Ankunft  im
Schutzgebiet  als  Auslandssendungen  behandelt.  Wird  glaubhaft  nachgewiesen,  daß  die  Salze  im
Schutzgebiete  verbraucht  sind,  so  ist  der  Preis  auf  den  für  Inlandssendungen  vorgeschriebenen  Höchstpreis
  zu  ermäßigen.  Als  Nachweis  genügt  eine  Bescheinigung  der  zuständigen  Ortsbehörde  im
Schutzgebiete.  Von  der  Ermäßigung  ist  unter  Angabe  der  Art  und  Menge  der  Salze  der  Verteilungsstelle
  Mitteilung  zu  machen,  die  die  im  Schutzgebiete  verbrauchten  Mengen  dem  liefernden
Kaliwerksbesitzer  auf  seinen  Anteil  am  Inlandsabsatz  anzurechnen  hat.

usw.
Berlin,  den  9.  Juli  1910.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Delbrück.
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Vorstehende  Bestimmungen  werden  hiermit  zur  Kenntnis  gebracht.
Berlin,  den  16.  Februar  1911.
Der  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts.
v.  Lindequist.

Verfügung  des  Reichs-Kolonialamts,  betr.  die  Kbgrenzung  der  Gerichtsbezirke
in  Deutsch-Südwestafrika.
Vom  18.  Februar  1911.

Auf  Grund  des  §8  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und  des  6  1
Nr.  7  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  in  den  Schutz“
gebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  25.  Dezember  1900  (Kol.  Bl.  1901,  S.  1)  wird  bestimmt:
I.  Die  Grenzen  der  Gerichtsbezirke  (Bezirke  der  Gerichte  erster  Instanz)  sind  folgende:
a)  des  Gerichtsbezirks  Lüderitzbucht:
im  Westen  das  Meer,
im  Norden  der  Breitenparallel  24°  13°  sädl.  Br.,  «
im  Osten  die  östliche  Grenze  des  früheren  Landbesitzes  der  Deutschen  Kolonialgesellschatt
für  Südwestafrika  (welche  der  Küste  in  einem  Abstand  von  20  geographischen
Meilen  parallel  läuft  und  vom  Schnittpunkte  mit  dem  Fischfluß  ab  dem  rechten
Ufer  des  letzteren  folgt),
im  Süden  die  politische  Grenze  des  Schutzgebiets  (Orangefluß).
Der  Gerichtsbezirk  umfaßt  auch  die  dem  bezeichneten  Gebiet  vorgelagerten  deutschen  Inselnb)

  des  Gerichtsbezirks  Keetmanshoop:
im  Westen  die  Ostgrenze  des  Gerichtsbezirks  Lüderitzbucht,  -
imNordendieNordgkenzederVerwaltungsbezirkGibeonundMaltahöhebiszUla
Schnittpunkt  mit  der  Westgrenze,
im  Osten  die  politische  Grenze  des  Schutzgebiets  (Britisch-Betschuanaland),
im  Süden  die  politische  Grenze  des  Schutzgebiets  (Orangefluß).
c)  des  Gerichtsbezirks  Swakopmund:

im  Westen  das  Meer  und  das  britische  Gebiet  der  Walfischbai,  .

im  Norden  der  Breitengrad  der  Kap  Croß  Bai  bis  zu  seinem  Schnittpunkt  mit  der  Nordgreuze
  des  Verwaltungsbezirks  Swakopmund,  so  daß  Kap  Croß  noch  zu  Swakopmund
gehört,  dann  die  Nordgrenze  der  Verwaltungsbezirke  Swakopmund  und  Karibib,

im  Osten  die  Ostgrenze  der  Verwaltungsbezirke  Karibib  und  Swakopmund,

im  Süden  die  Nordgrenze  des  Gerichtsbezirks  Lüderitzbucht.