Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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rührung  des  Auslandes  sowie  für  Reisen  durch  die  dem  Schutzgebiete  benachbarten  Länder  die  Vergütung
  abweichend  von  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zu  regeln.

5  20.  Die  näheren  Bestimmungen  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erläßt  der  Reichskanzler-5

  21.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1911  in  Kraft.  Für  Dienst=  und  Versetzungsreisen,
  die  vor  diesem  Tage  begonnen  und  an  diesem  Tage  oder  später  beendet  werden,  verbleibt
  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  7.  September  1911.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Bethmann  Hollweg.

 

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  Abänderung  des  Jolltarifs.
Vom  4.  April  1911.

Auf  Grund  des  §  6  Absatz  2  der  Zollverordnung  für  das  Deutsch-Ostafrikanische  Schutzgebiet
vom  13.  Juni  1903  wird  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamt)  bestimmt:

§5  1.  In  Ziffer  11h’des  Zolltarifs  C,  Ausfuhrzölle,  fällt  das  Wort  „Strauße“  fort.

5  2.  Ziffer  11  erhält  folgenden  Zusatz:  1.  Strauße:  1  Stück  1000  Rp.

§5  3.  Tarif  C,  Ausfuhrzölle,  erhält  folgenden  Zusatz:  23.  Straußeneier:  1  Stück  75  Rp.

Daressalam,  den  4.  April  1911.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
Methner.

Bekanntmachung  des  Couverneurs  von  Deutsch-Ostafritka  zu  der  Verordnung
betr.  Rbänderung  des  Jolltarliis  vom  4.  Hpril  1911.
Vom  27.  Juli  1911.

Durch  die  Verordnung  vom  4.  April  1911,  betr.  Abänderung  des  Zolltarifs,  ist  auf
Straußeneier  ein  Ausfuhrzoll  von  75  Rupie  gelegt.  Diese  im  Interesse  des  Jagdschutzes  erlassene
Verordnung  macht  keinen  Unterschied  zwischen  unausgeblasenen,  ausgeblasenen,  be=  oder  verarbeiteten
Straußeneiern,  die  daher  mit  Erlaß  dieser  Verordnung  alle  ausfuhrzollpflichtig  wurden.

Den  Besitzern  von  Straußeneiern,  die  den  Nachweis  erbringen,  daß  sie  sich  schon  vor
Inkrafttreten  der  Verordnung  vom  4.  April  1911  in  Besitz  von  Straubeneiern  befanden,  wird  im
Wege  des  §8  14  der  Zollverordnung  vom  13.  Juni  1903  der  Zoll  nachgelassen  bzw.  erstattet  werden,
falls  die  Ausfuhr  bis  zum  1.  Januar  1912  stattgefunden  hat.

Daressalam,  den  27.  Juli  1911.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Freiherr  von  Rechenberg.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Togo,  betr.  den  Hboandel  mit  Rusfuhrerzeugnissen.
Vom  7.  August  1911.

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichsgesetzblatt  1900  S.  813)  in  Verbindung
  mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt  S.  509)
wird  folgendes  verordnet:

§  1.  An  den  durch  öffentliche  Bekanntmachung  des  Gouverneurs  bezeichneten  Orten  unterliegt
  der  Dandeln  mit  Ausfuhrerzeugnissen  den  nachfolgenden  Bestimmungen.

§  2.  Der  Handel  mit  Ausfuhrerzeugnissen  ist  nur  auf  bestimmten,  von  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde
  festgesetzten  Plätzen  gestattet.