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werden, so bleibt dem getreuen Landtage
nur noch folgender Antrag übrig.
So sehnlich er wünscht, daß zu Aufrechthaltung
der Innungen die Concessions-Ertheilungen
möglichst beschränkt werden msgen,
so überzeugt er sich doch auf der andern
Seite davon, daß deren Ertheilung,
sev es auch in höchst verminderter Maße,
immer nothwendig seyn wird. Er glaubt
deshalb seinen ehrerbietigsten Antrag darauf
richten zu müssen, daß, wenn von der obern
Administrativ-Behörde, oder von der Kommun,
nach vorgängiger Vernehmung der betheiligten
Innung, eine Concession ertheilt
wird, — was jedoch, sobald sie in Innungsrechte
eingreift, so wenig, als möglich, geschehen
mag — der künftige Inhaber derselben
vor dem Empfang der Berechtigung
zu verpflichten seyn möchte, ein für allemal,
nach einer aufzustellenden verhältnißmäßigen
Skala, eine gewisse Summe zu zahlen, welche,
je nachdem die Concession entweder von
der obern Staats-Behörde, oder von der
Kommun ertheilt wird, entweder in die Landeskasse
oder in das Kommun-Uerar fließen,
in beyden Fällen aber zu gemeinnühigen Laudes=
oder Kommun-Zwecken zu verwenden seyn
dürfte.
Zu 4. Die Lbehn= und Auflaßgelder, sowohl
vom Grundbesitz, als von Real-Gerechtigkeiten,
so wie alle in der mitgetheilten Tabelle
außer den Concessions-Geldern und dem
Gewerbs-Canon aufgeführten Bezüge fließen
ferner zur Großherzogl. Kammer, da sie auf
grund= und lehnherrlichen Rechten beruhen.
Der getreue Landtag wird sich glücklich
fühlen, wenn J. K. H. auch nach dem Vortrag
aus dieser unterthánigsten Erkläárungsschrift
nur die Beeiferung der Erfüllung seiner
übernommenen Pflichten, mit gewohnter
Huld in derselben zu erkennen geruhen werden.
ꝛc.
Der getreue Landtag.
Beylage O. 4.
Unterthänigste Erklärungsschrife
vom 15ten April 1821.
den Entwurf eines Gesetzes über
die Ablssbarkeit der Spann= und
Handfrohnen betr.
Bey verfassungsmäßiger Berathung über
den, durch das höchste Decret vom 23sten
v. M. mitgetheilten, Entwurf eines Gesetzes
über Ablôsung der Frohndienste jeder Art,
dessen vollständige und sorgsame Ausarbeitung
an sich dankbar anzuerkennen ist, fand
der getreue Landtag doch einige Bedenken
und namentlich gegen die in dem 2ten und
f5ten Paragraphen enthaltenen Bestimmungen,
welche den in seiner frühern unterthänigsten
Erklärungsschrift vom ar#sten Fedruar
d. J., ausgesprochenen Wünschen nicht entsprechend
schienen.
Er hat daher seine Ansichten, unter welchen
Voraussetzungen ein Geseß über die
Ablösbarkeit der Spann= und Handfrohnen,
zu Förderung der guten Sache ohne benachtheiligenden
Zwang zu erlassen seyn dürfte,
in dem unter Nr. II. beyliegenden abgeänderten
Entwurf zusammengestellt und bittet
Ihro K. H., wenn die darin angedeuteten
Grundsätze die höchste Genehmigung
erhalten, und die etwa nöthigen Berichtigungen
in der Fassung noch bewirbt worden,
ihn als Landesgesetz gnädigst zu sanctioniren
und zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen.
Die in dem höchsten Decrete vom gosten
vorigen Monats enthaltene höchste Bemerkung
ist in dem roten Paragraphen berücksichtigt
worden.
Unter Wiederbeyschluß des mitgetheilten
Entwurfes Nr. 1. und zweyer Bünde Regierungs=
und Kammer-Abkten, erneuert der
getreue Landtag die Versicherung seiner treucsten
Verehrung.
Der getreue Landtag.