Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

—  341  —

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  25.  ——

 

(Nr.  5086.)  Verordnung  über  die  Einrichtung  und  Verwaltung  des  Landarmenwesens  i
der  Rheinprovinz.  Vom  14.  Juni  1850.

Im  Namen  Sr.  Majestät  des  Königs.

Wr  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Prinz  von  Preußen,
Regent,

verordnen  über  die  Einrichtung  und  Verwaltung  des  Landarmenwesens  in  der
Rheinprovinz,  nach  Anhörung  des  Provinziallandtages  derselben,  auf  Grund
des  K.  11.  des  Gesetzes  über  die  Verpflichtung  zur  Armenpflege  vom  31.  Dezember
  1842.,  was  folgt:

g.  1.

Jeder  der  fünf  Regierungsbezirke  bildet  für  sich  einen  besonderen  Landarmenverband.


g.  2.

Die  Verwaltung  des  Landarmenwesens  liegt  den  Regierungen  ob,  welche
mit  der  Ausfuͤhrung  ihrer  Anordnungen,  insoweit  es  erforderlich,  die  ihnen  untergeordneten
  Behoͤrden  zu  beauftragen  haben.

Insbesondere  bleibt  der  Festsetzung  der  Regierung  vorbehalten:

1)  ob  die  Fürsorge  für  einen  Verarmten  von  dem  Landarmenverbande  ihres
Bezirks  zu  übernehmen  sei;

2)  in  welcher  Art  diese  Fürsorge  zu  bewirken  sei,  ob  auf  dem  im  F.  15.
des  Gesetzes  vom  31.  Dezember  1842.  bezeichneten  Wege  oder  durch
Schließung  eines  besonderen  Abkommens  mit  einem  Privaken,  einer  Anstalt
  ꝛc.,  oder  durch  Bewilligung  einer  Geldunterstützung  oder  durch  Aufnahme
  in  die  Landarmenanstalkt.

Jahrgang  1859.  (Nr.  5086.)  46  F.  3.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  Juli  1859.