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Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun,  betr.  die  Gebühren  auf  dem  Gebiet  der
summarischen  Gerichtsbarkeit.
Vom  8.  Mai  1913.
(Amtsbl.  1913.  r.  17,  S.  2221.)

Auf  Grund  der  §§  1  und  2  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  der
Verwaltung  und  die  Eingeborenen-Rechtspflege  in  den  afrikanischen  und  Südseeschutzgebieten,  vom
3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)  wird  mit  Zustimmung  des  Reichskonzlers  (Reichs-Kolonialamts)
  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Gerichtsgebühren  für  Ausübung  der  summarischen  Gerichtsbarkeit  durch  die  örtlichen
Verwaltungsbehörden  werden  sowohl  in  Strafsachen  als  in  bürgerlichen  Rechtssachen,  nicht  jedoch  bei
Verhängung  von  Disziplinarstrafen  und  Strafen  im  Verwaltungszwangsverfahren  erhoben.  .

8  2.  Die  regelmäßige  Gebühr  in  Strafsachen  beträgt  für  jeden  zu  Strafe  verurteilten
Angeklagten  20  M.

Der  erkennende  Richter  kann  die  regelmäßige  Gebühr  in  Strafsachen  bis  zum  Betrage  von
1  /4  ermäßigen,  wenn  die  regelmäßige  Gebühr  im  Verhältnis  zur  begangenen  Straftat  und  verhängten
  Strafe  unverhältnismäßig  hoch  ist.

Der  erkennende  Richter  kann  die  regelmäßige  Gebühr  bis  auf  50  ¾  erhöhen,  wenn  der
Verurteilte  zahlungsfähig  ist  und  die  Erhöhung  mit  Rücksicht  auf  die  besondere  Bedeutung  des  Straffalles
  oder  auf  den  Umfang  des  durch  ihn  veranlaßten  Verfahrens  angemessen  erscheint.

Die  Ermäßigung  oder  Erhöhung  der  Gebühr  ist  im  Urteil  auszusprechen.

§  3.  In  bürgerlichen  Rechtssachen  wird  bei  einem  Streitwert  bis  zu  50  ¾  eine  Gebühr
von  5  ¼,  bei  einem  Streitwert  bis  zu  100  eine  Gebühr  von  10  “  und  für  je  weitere  angefangene
  50  ./  Streitwert  eine  Gebühr  von  weiteren  5  /4  erhoben.  Für  Weiberstreitigkeiten  wird
eine  Gebühr  von  20.“  erhoben.

Der  erkennende  Richter  kann  die  Gebühr  in  besonderen  Fällen  auf  die  Hälfte  ermäßigen.

§  4.  Der  Gouverneur  kann  anordnen,  daß  für  einen  Bezirk  oder  für  Teile  desselben  oder
für  einzelne  Stämme  oder  für  sonstige  Gemeinschaften  eines  Bezirks  oder  für  bestimmte  Rechtssachen
die  im  §  3  festgesetzte  Gebühr  nicht  oder  nur  teilweise  erhoben  oder  in  bestimmtem  Maße  erhöht  wird.

§5  5.  Für  die  behäördliche  Beihilfe  zur  Zwangsvollstreckung  wird  die  Hälfte  der  Sätze  des
§  3  erhoben.  .

§6.anürgcrlichenRechtsfachenundZwangsvollftreckuagsiachenistvoInKlägek,bei
Anzeigen  wegen  leichter  Körperverletzung  und  Beleidigung  vom  Anzeigenden  die  Gebühr  vor  Verhandlung
  der  Sache  vorschußweise  zu  zahlen.

Bei  zahlungsunfähigen  Parteien  soll  der  Richter  in  geeigneten  Fällen  von  der  vorschußweisen
  Erhebung  der  Gebühr  absehen  (Armensachen).  ê*#•

5  7.  Die  Verordnungen,  betreffend  Gebührensätze  für  das  summarische  Gerichtsverfahren,
vom  3.  Juni  1897  (Kol.  Bl.  S.  538)  und  22.  Juli  1904  (Kol.  Bl.  S.  630)  werden  aufgehoben.

§*  8.  Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.

Buea,  den  8.  Mai  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
Meyer.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Südwestafrika,  betr.  die  Bildung  eines
Landwirtschaftsrats  für  das  Schutzgebiet  Deutsch-Südwestafrika.
Vom  27.  Mai  1913.
(Amtsblatt  1913,  Nr.  13,  S.  170  ft.)

Auf  Grund  des  §  1  Ziffer  1  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  der
Verwaltung  und  die  Eingeborenenrechtspflege  in  den  afrikanischen  und  Südseeschutzgebieten,  vom
3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Für  das  Schutzgebiet  Deutsch-Südwestafrika  wird  ein  Landwirtschaftsrat  gebildet.

Der  Landwirtschaftsrat  hat  seinen  Sitz  in  Windhuk.