W 18 20
Entscheidungsgründe.
im Dezember 1896 aus dem Reichsheer in
die Hogeerliche Schutztruppe als Zahlmeisteraspirant
übernommene Kläger ist am 31. Oktober 1899 pensioniert.
Seine Pension wurde gemäß §§ 7, 8 des
Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in
den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht
daselbst, vom 7. Juli 1896 (Reichsgesetzblatt Seite 653)
nach den Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes aus
dem pensionsfähigen Diensteinkommen eines Sergeanten
(1600 AC) auf 402 Ac bemessen. Diese Pension ist ihm
gemäß §* 57 Ziff. 2 des Reichsbeamtengesetzes vom
1. Juni 1901 ab einbehalten, da er als württembergischer
Staatsbeamter ein Zivildiensteinkommen von
2280 .“ (anfänglich 1950 /%) bezieht. Auf Grund der
g8 45 Ziffer 4, 36 Ziffer Za des Gesetzes vom 31. Mai
1906 über die Versorgung der Personen der Unterklassen
des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und
der Kaiserlichen Schutztruppen (eichagesevolcwt Seite
593) fordert der Kläger, daß ihm ab 1. Juli 1906,
dem Tage des Inkrafttretens dieses Mannschaftsversorgungsgesetzes,
nur 20 Hundertteile der nach § 9
dieses Gesetzes auf 720 4+4 anzusetzenden Vollrente
eines Sergeanten, also nur 114 ¼, einbehalten und
258 ¼ als Rest der ihm zuerkannten Pension ausbezahlt
werden. Die Klage ist zugesprochen und die
Berunfung des Beklagten zurückgewiesen. Die auf Verletzung
der §§ 45, 36 Mannschaftsversorgungsgesetzes
gestützte Revision kann keinen Erfolg haben.
Der Beklagte hat die Auffassung, daß sowohl im Falle
des § 91 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871,
als im Falle des diesem § 91 nachgebildeten § 8 des
Schutztruppengesetzes vom 7. Juli 1896, wen nun tatsächlich
die Pensionierung bzw. die Pensionsbemessung
nach dem als günstiger gewählten Reichsbeamtengesetz
erfolgt ist, die Pensionszahlung bei
demnächstiger Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienste
sich nur nach den §§ 57/60 des Reichsbeamtengesetzes
regelt. Ob diese Auffassung für die Zeit bis
zum Inkrafttreten des Mamnichaftsversorgungsgesetes
zutreffend war, und ob eince entsprechende Praris bestand,
kann dahin stehen. Denn jedenfalls sind nach
dem Mannschaftsversorgungsgesetz und dessen übergangsvorschriften
auch die vor dem 1. April 1905 aus
dem aktiven Militärdienst entlassenen Personen ausschließlich
seinen Bestimmungen über Erlöschen und
Ruhen des Rechis auf den Bezug der Versorgungs=Vdebührnisse
unterworfen. Das Mannschaftsversorgungsgesetz
hat für die Zukunft (für die Zeit nach
April 1905) die speziellen, eine Wahl des Reichsbeamtengesetzes
für die Pensionierung bzw. für die
Bemessung der Pension offen lassenden Normen des
§* 91 des Militärpensionsgesetzes und * 8
Schuttruppengesetzs aufgehoben. § 91 des Micitee
pensionsgesetzes ist ersetzt durch § 10 Abs. 2 des
Mannschaftsversorcungsgesebes. Tessen Motive bezeichnen
das durch § 91 betroffene Zeug= und Festungs-Paupersonal
ausdrücklich als „Gehaltsempfänger“,
vergleiche die Anlage 4 zum Entwurf des Mannschaftsversorgungsgeseves
Seite 57, und führen aus:
„Die bisherige wahlweise Versorgung nach dem
Militärpensionsgesetz oder nach dem Neschsbramtengesetz,
je nachdem die eine oder die andere sich im
Einzelfalle günstiger gestaltete, ist aufgegeben, weil sie
vielfache Übelstände und Unsicherheiten im Gefolge hat.
Dagegen konnte nunmehr bei der vorgesehenen vorteilhafteren
Versorgung der Kapitulanten die gleichmäßige
Versorgung dieser Personen nach den für die
Kapitulanten Wahgebenden Grundsätzen festgesetzt
werden.“ Und § 8 des Schutztruppengesetzes ist be-Kiige
durch 88 76, 63 des Mannschaftsversorgungsx
gesetzes, vergleiche Aulage 2 zum Entwurf desselben
Seite 49 und 51. Daß das Mannschaftsversorgungsgesetz
diese zwei von ihm für die Zukunft aufgehobenen
besonderen Ausnahmevorschriften für die vor dem
1. April 1905 pensionierten Personen. nämlich für die
Kürgung ihrer Pension wegen nes Zivildiensteinkommens
oder einer Zivilpension soriwir ken lassen wollte,
kann von vornherein nicht angenommen werden. Die
Motive zu den Ubergangsvorschriften §§ 45 47 bemerken
denn auch zum Eingange: „die Neugestalung
der Militärpensionsgesetze hat neben der Erhöhung der
Versorgungsgebührnisse auch den Zweck, Klarheit und
Übereinstimmung auf dieiem Gebiete der Gesetzgebung
zu schaffen“ und spezielt zu § 46 Ziffer 2 des Entwurfs
(§ 45 Ziffer 4 des Gesetes „die Vorschriften des
neuen Gesetzes über das Verfahren, die Zahlung, das
Erlöschen und Auben des Rechtes auf den Bezug der
Versorgungsgebührnisse werden auch auf die bereits
aus dem aktiven Dienste entlassenen Personen Anwendung
finden müssen, wenn nicht die jetzt schon
bestehenden erheblichen Schwierigkeiten in der Ausführung
der Gesetzesvorschriften bei den Militär= und
Zivilbehörden noch weiter vermehrt werden sollen.
die Kürzungsvorschriften werden auf sämtliche berciis
entlassenen Personen während ihrer Anstellung oder
Beschäftigung im Zivildienst Anwendung finden müssen,
um die als große Härte empfundene bisberige ungleichmäßige
Behandlung der Invaliden, je nachdem ihre
Anstellung im Staats= oder Kommnnaldienst erfolgt
ist, soweit als möglich zu beseitigen". In den Motiven
ist also als Wille des Gesetzgebers unzweideutig aus
esprochen, daß sämtliche vor dem 1. April 1905 entassenen
Personen bei Anstellung — Beschäftigung im
Zivildienst nach den Kürzungsvorschriften des Mannschaftsversorgungsgesetzes
zu behandeln sind, außer
wenn (§ 47 des Entwurfs und des Gesetzes) die nach
den bisherigen Gesetzesbestimnungen zustehende Versorgung
günstiger ist. Dieser Wille hat aber auch im
Gesetz selbst klaren Ausdruck gefunden. Das im
Mannschaftsversorgungegesetz nur zweimal, § 45 Ziffer 4
Abs. 2 und Ziffer 6, vorkommende Wort #zuerkannte
Militärpension“ bedeutet die von einer Militärperson
durch Militärdienst erdiente Pension im Gegensatz zum
» Zivildiensteinkommen“ (6 36 Ziffer Ze) und zu der
„im Zivildienst erdienten Pension“ (Zivilpension“,
„Beamtenpension aus Zivildienst“. 88 36 Ziffer 41. 15
Ziffer 6 und geschzeitiges Gesetz über die Pensionierung
Offiziere § 26). Unter diesen Begriff der Militärvension
fällt beenn die in Anwendung des § 91
des Militärpensionsgesetzes und des § 8 des Schutztruppengesetzes
nach dem Neichsbeamtengeses festgestellte
bzw. bemessene Pension. Daß das Gesetz in diesen
Fällen die zuerkannte Pension als eine zuerkannte Zivilpension
ansieht, ist ausgeschlossen. Und ebenso ist ausgeschlossen,
daß es in diesen Fällen eine Fortwirkung
der Kürzungsvorschriften des Reichsbeamtengesetzes
stillschweigend zulassen will. Hat doch das gleichzeitige
Offizierspensionsgesetz sogar für Beamte der Zivil
verwaltung, die infolge einer# Dienstbeschädigung als
während eines Krieges verwendete Heeresbeamte aus
ihrem Zivildienst. ausscheiden müssen und darum eine
an die Stelle der Zivilpension tretende, nach dem
Reichsbeamtengesetz zu bemessende und zu zahlende
Pension vom Militärfiskus aus Militärfonds anzuprechen
haben, die Anwendung der §§ 57 Ziffer 2, 58.60
des Reichsbeamtengesetzes noch ausdrücklich vorgechriben,
obschon dies selbstverständlich erscheinen könme
34, 36 des Offizierpensionsgesetzes vom 31.
50u Die vom Beklagten gewollte Fortwirkung der
Kürzungsvorschriften des Reichsbeamtengesetzes würde
auch zu dem unannehmbaren Ergebnis führen, daß die