Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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Entscheidungsgründe.

im  Dezember  1896  aus  dem  Reichsheer  in
die  Hogeerliche  Schutztruppe  als  Zahlmeisteraspirant
übernommene  Kläger  ist  am  31.  Oktober  1899  pensioniert.
  Seine  Pension  wurde  gemäß  §§  7,  8  des
Gesetzes,  betreffend  die  Kaiserlichen  Schutztruppen  in
den  afrikanischen  Schutzgebieten  und  die  Wehrpflicht
daselbst,  vom  7.  Juli  1896  (Reichsgesetzblatt  Seite  653)
nach  den  Bestimmungen  des  Reichsbeamtengesetzes  aus
dem  pensionsfähigen  Diensteinkommen  eines  Sergeanten
(1600  AC)  auf  402  Ac  bemessen.  Diese  Pension  ist  ihm
gemäß  §*  57  Ziff.  2  des  Reichsbeamtengesetzes  vom
1.  Juni  1901  ab  einbehalten,  da  er  als  württembergischer
  Staatsbeamter  ein  Zivildiensteinkommen  von
2280  .“  (anfänglich  1950  /%)  bezieht.  Auf  Grund  der
g8  45  Ziffer  4,  36  Ziffer  Za  des  Gesetzes  vom  31.  Mai
1906  über  die  Versorgung  der  Personen  der  Unterklassen
  des  Reichsheeres,  der  Kaiserlichen  Marine  und
der  Kaiserlichen  Schutztruppen  (eichagesevolcwt  Seite
593)  fordert  der  Kläger,  daß  ihm  ab  1.  Juli  1906,
dem  Tage  des  Inkrafttretens  dieses  Mannschaftsversorgungsgesetzes,
  nur  20  Hundertteile  der  nach  §  9
dieses  Gesetzes  auf  720  4+4  anzusetzenden  Vollrente
eines  Sergeanten,  also  nur  114  ¼,  einbehalten  und
258  ¼  als  Rest  der  ihm  zuerkannten  Pension  ausbezahlt
  werden.  Die  Klage  ist  zugesprochen  und  die
Berunfung  des  Beklagten  zurückgewiesen.  Die  auf  Verletzung
  der  §§  45,  36  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  gestützte  Revision  kann  keinen  Erfolg  haben.

Der  Beklagte  hat  die  Auffassung,  daß  sowohl  im  Falle
des  §  91  des  Militärpensionsgesetzes  vom  27.  Juni  1871,
als  im  Falle  des  diesem  §  91  nachgebildeten  §  8  des
Schutztruppengesetzes  vom  7.  Juli  1896,  wen  nun  tatsächlich
  die  Pensionierung  bzw.  die  Pensionsbemessung
  nach  dem  als  günstiger  gewählten  Reichsbeamtengesetz
  erfolgt  ist,  die  Pensionszahlung  bei
demnächstiger  Anstellung  oder  Beschäftigung  im  Zivildienste
  sich  nur  nach  den  §§  57/60  des  Reichsbeamtengesetzes
  regelt.  Ob  diese  Auffassung  für  die  Zeit  bis
zum  Inkrafttreten  des  Mamnichaftsversorgungsgesetes
zutreffend  war,  und  ob  eince  entsprechende  Praris  bestand,
  kann  dahin  stehen.  Denn  jedenfalls  sind  nach
dem  Mannschaftsversorgungsgesetz  und  dessen  übergangsvorschriften
  auch  die  vor  dem  1.  April  1905  aus
dem  aktiven  Militärdienst  entlassenen  Personen  ausschließlich
  seinen  Bestimmungen  über  Erlöschen  und
Ruhen  des  Rechis  auf  den  Bezug  der  Versorgungs=Vdebührnisse
  unterworfen.  Das  Mannschaftsversorgungsgesetz
  hat  für  die  Zukunft  (für  die  Zeit  nach
April  1905)  die  speziellen,  eine  Wahl  des  Reichsbeamtengesetzes
  für  die  Pensionierung  bzw.  für  die
Bemessung  der  Pension  offen  lassenden  Normen  des
§*  91  des  Militärpensionsgesetzes  und  *  8
Schuttruppengesetzs  aufgehoben.  §  91  des  Micitee
pensionsgesetzes  ist  ersetzt  durch  §  10  Abs.  2  des
Mannschaftsversorcungsgesebes.  Tessen  Motive  bezeichnen
  das  durch  §  91  betroffene  Zeug=  und  Festungs-Paupersonal
  ausdrücklich  als  „Gehaltsempfänger“,
vergleiche  die  Anlage  4  zum  Entwurf  des  Mannschaftsversorgungsgeseves
  Seite  57,  und  führen  aus:

„Die  bisherige  wahlweise  Versorgung  nach  dem
Militärpensionsgesetz  oder  nach  dem  Neschsbramtengesetz,
  je  nachdem  die  eine  oder  die  andere  sich  im
Einzelfalle  günstiger  gestaltete,  ist  aufgegeben,  weil  sie
vielfache  Übelstände  und  Unsicherheiten  im  Gefolge  hat.
Dagegen  konnte  nunmehr  bei  der  vorgesehenen  vorteilhafteren
  Versorgung  der  Kapitulanten  die  gleichmäßige
  Versorgung  dieser  Personen  nach  den  für  die
Kapitulanten  Wahgebenden  Grundsätzen  festgesetzt

werden.“  Und  §  8  des  Schutztruppengesetzes  ist  be-Kiige
  durch  88  76,  63  des  Mannschaftsversorgungsx



 

 

 

gesetzes,  vergleiche  Aulage  2  zum  Entwurf  desselben
Seite  49  und  51.  Daß  das  Mannschaftsversorgungsgesetz
  diese  zwei  von  ihm  für  die  Zukunft  aufgehobenen
besonderen  Ausnahmevorschriften  für  die  vor  dem
1.  April  1905  pensionierten  Personen.  nämlich  für  die
Kürgung  ihrer  Pension  wegen  nes  Zivildiensteinkommens
  oder  einer  Zivilpension  soriwir  ken  lassen  wollte,
kann  von  vornherein  nicht  angenommen  werden.  Die
Motive  zu  den  Ubergangsvorschriften  §§  45  47  bemerken
  denn  auch  zum  Eingange:  „die  Neugestalung
der  Militärpensionsgesetze  hat  neben  der  Erhöhung  der
Versorgungsgebührnisse  auch  den  Zweck,  Klarheit  und
Übereinstimmung  auf  dieiem  Gebiete  der  Gesetzgebung
zu  schaffen“  und  spezielt  zu  §  46  Ziffer  2  des  Entwurfs
(§  45  Ziffer  4  des  Gesetes  „die  Vorschriften  des
neuen  Gesetzes  über  das  Verfahren,  die  Zahlung,  das
Erlöschen  und  Auben  des  Rechtes  auf  den  Bezug  der
Versorgungsgebührnisse  werden  auch  auf  die  bereits
aus  dem  aktiven  Dienste  entlassenen  Personen  Anwendung
  finden  müssen,  wenn  nicht  die  jetzt  schon
bestehenden  erheblichen  Schwierigkeiten  in  der  Ausführung
  der  Gesetzesvorschriften  bei  den  Militär=  und
Zivilbehörden  noch  weiter  vermehrt  werden  sollen.
die  Kürzungsvorschriften  werden  auf  sämtliche  berciis
entlassenen  Personen  während  ihrer  Anstellung  oder
Beschäftigung  im  Zivildienst  Anwendung  finden  müssen,
um  die  als  große  Härte  empfundene  bisberige  ungleichmäßige
  Behandlung  der  Invaliden,  je  nachdem  ihre
Anstellung  im  Staats=  oder  Kommnnaldienst  erfolgt
ist,  soweit  als  möglich  zu  beseitigen".  In  den  Motiven
ist  also  als  Wille  des  Gesetzgebers  unzweideutig  aus
esprochen,  daß  sämtliche  vor  dem  1.  April  1905  entassenen
  Personen  bei  Anstellung  —  Beschäftigung  im
Zivildienst  nach  den  Kürzungsvorschriften  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  zu  behandeln  sind,  außer
wenn  (§  47  des  Entwurfs  und  des  Gesetzes)  die  nach
den  bisherigen  Gesetzesbestimnungen  zustehende  Versorgung
  günstiger  ist.  Dieser  Wille  hat  aber  auch  im
Gesetz  selbst  klaren  Ausdruck  gefunden.  Das  im
Mannschaftsversorgungegesetz  nur  zweimal,  §  45  Ziffer  4
Abs.  2  und  Ziffer  6,  vorkommende  Wort  #zuerkannte
Militärpension“  bedeutet  die  von  einer  Militärperson
durch  Militärdienst  erdiente  Pension  im  Gegensatz  zum
»  Zivildiensteinkommen“  (6  36  Ziffer  Ze)  und  zu  der
„im  Zivildienst  erdienten  Pension“  (Zivilpension“,
„Beamtenpension  aus  Zivildienst“.  88  36  Ziffer  41.  15
Ziffer  6  und  geschzeitiges  Gesetz  über  die  Pensionierung
Offiziere  §  26).  Unter  diesen  Begriff  der  Militärvension
  fällt  beenn  die  in  Anwendung  des  §  91
des  Militärpensionsgesetzes  und  des  §  8  des  Schutztruppengesetzes
  nach  dem  Neichsbeamtengeses  festgestellte
bzw.  bemessene  Pension.  Daß  das  Gesetz  in  diesen
Fällen  die  zuerkannte  Pension  als  eine  zuerkannte  Zivilpension
  ansieht,  ist  ausgeschlossen.  Und  ebenso  ist  ausgeschlossen,
  daß  es  in  diesen  Fällen  eine  Fortwirkung
der  Kürzungsvorschriften  des  Reichsbeamtengesetzes
stillschweigend  zulassen  will.  Hat  doch  das  gleichzeitige
Offizierspensionsgesetz  sogar  für  Beamte  der  Zivil
verwaltung,  die  infolge  einer#  Dienstbeschädigung  als
während  eines  Krieges  verwendete  Heeresbeamte  aus
ihrem  Zivildienst.  ausscheiden  müssen  und  darum  eine
an  die  Stelle  der  Zivilpension  tretende,  nach  dem
Reichsbeamtengesetz  zu  bemessende  und  zu  zahlende
Pension  vom  Militärfiskus  aus  Militärfonds  anzuprechen
  haben,  die  Anwendung  der  §§  57  Ziffer  2,  58.60
des  Reichsbeamtengesetzes  noch  ausdrücklich  vorgechriben,
  obschon  dies  selbstverständlich  erscheinen  könme
34,  36  des  Offizierpensionsgesetzes  vom  31.
50u  Die  vom  Beklagten  gewollte  Fortwirkung  der
Kürzungsvorschriften  des  Reichsbeamtengesetzes  würde
auch  zu  dem  unannehmbaren  Ergebnis  führen,  daß  die