Venisches  Reitj.  (Juli  20.)  723

im  Reichsamt  des  Innern  mit  den  führenden  Mitgliedern  der
Reichstagsfraktionen  zusammen.

Es  sind  außer  den  Präsidenten  Kaempf,  Paasche  und  Dove  anwesend
die  Abgg.  Fehrenbach,  Herold,  Erzberger  und  Mayer  vom  Ztr.;  v.  Payer,
Fischbeck  und  Müller-Meiningen  von  der  Fortschr.  Vp.;  Scheidemann,  Ebert,
Südekum,  David  und  Molkenbuhr  von  der  Soz.;  Graf  v.  Westarp,  v.  Heydebrand
  und  Dietrich  von  den  Konfs.;  Schiffer,  Prinz  Schönaich-Carolath,
Stresemann  von  den  Natl.;  Ricklin  von  den  Elsäss.;  Behrens  und  Warmuth
von  der  Dtsch.  Fr.  und  Seyda  von  den  Polen.  Die  Vertreter  der  U.  Soz.
sind  nicht  geladen.  Den  weiteren  Rahmen  bilden  Bundesrat,  Regierung
und  Heeresleitung.  Wenn  auch  (nach  Blätterberichten)  die  aktuellen  Fragen
der  Parlamentarisierung  und  der  Veränderungen  in  den  Regierungsstellen
nicht  berührt  werden,  so  bedeutet  diese  Aussprache  des  Trägers  der  Krone
mit  den  Parlamentariern  unmittelbar  nach  Annahme  der  Friedensresolution
doch  ein  politisches  Ereignis,  zumal  hier  zum  ersten  Male  soz.  Abgg.  als
offizielle  Vertreter  der  soz.  Partei  vom  Kaiser  empfangen  werden.

20.  Juli.  (Bundesrat.)  Es  gelangen  zur  Annahme:

Die  Entw.  e.  Verordn.  über  die  den  Unternehmern  landwirtschaftl.
Betriebe  für  die  Ernährung  der  Selbstversorger  und  für  die  Saat  zu  belassenden
  Früchte  und  e.  Bek.  zur  Abänderung  der  Verordn.  über  Preisbeschränkungen
  bei  Verkäufen  von  Schuhwaren  vom  28.  Sept.  1916.

20.  Juli.  (Reichstag.)  Kl.  Anfragen.  Kriegskreditvorlage.
Handelsflotte.  Fürsorge  für  Kriegsgefangene.  Vertagung.

Abg.  Dr.  Stresemann  (Natl.)  fragt  an:  Am  15.  Juli  1917  ist  eine
Anzahl  deutscher  Handelsschiffe  auf  der  Reise  von  Rotterdam  nach  deutschen
Gewässern  auf  niederländ.  Hoheitsgebiet  von  engl.  Seestreitkräften
unter  Bruch  der  Neutralität  und  des  Völkerrechts  angegriffen  und  zum  Teil
gekapert  und  vernichtet  worden.  Welche  Stellung  gedenkt  der  Reichskanzler
gegenüber  diesem  Neutralitätsbruch  einzunehmen?

·  Direktor  im  Ausw.  Amt  Dr.  Kriege:  Die  deutsche  Regierung  hat
sofort  nach  dem  Bekanntwerden  dieses  Vorfalls  eine  Untersuchung  durch
den  Konsul  in  Rotterdam  angeordnet;  diese  Untersuchung  ist  bereits  abgeschlossen.
  Weiter  hat  der  deutsche  Gesandte  im  Haag  auftraggemäß  der
niederl.  Regierung  mitgeteilt,  wir  zweifelten  nicht  daran,  daß  sie  von  England
  wegen  der  unerhörten  Verletzung  ihres  Hoheitsgebietes  gebührende
Entschuldigung,  volle  Genugtuung  und  bündige  Zusicherung  gegen  eine
Wiederholung  solcher  Neutralitätsbrüche  verlangen  und  erreichen  werde.
Als  Genugtuung  für  die  uns  zugefügte  Unbill  glaubten  wir  erwarten  zu
sollen:  Sofortige  Rückgabe  der  in  den  niederl.  Territorialgewässern  geraubten
Schiffe  nebst  Kodunge  Ersatz  für  die  versenkten  oder  beschädigten  Schiffe
und  Ladungen  sowie  Entschädigung  für  die  verletzten  deutschen  Seeleute
oder  deren  Hinterbliebene.  Die  niederl.  Regierung  hat  noch  vor  diesem
Schritte  unserem  Gesandten  gegenüber  ihr  tiefstes  Bedauern  über  den  engl.
Ueberfall  ausgesprochen,  auch  zum  Ausdruck  gebracht,  daß  sie  vollste  Genugtnung
  von  England  verlangen  werde;  weiter  hat  sie  zugesagt,  daß  die
niederl.  Marine  alles  Mögliche  tun  werde,  um  einer  Wiederholung  derartiger
  Vorkommnisse  vorzubengen.  Unseren  amtlichen  Schritt  hat  sie  dahin
beantwörtet,  daß  sie  fest  entschlossen  sei,  die  von  uns  erwartete  Genugtuung
mit  aller  Energie  durchzusetzen;  auch  hat  sie  bereits  unter  nachdrücklichem
Hinweis  auf  den  allem  Völkerrecht  ins  Gesicht  schlagenden  engl.  Neutralitätsbruch
  eine  scharfe  Note  an  die  britische  Regierung  gerichtet.  Die  deutsche

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