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83.

Die  in  §  2  genannten  Behörden  sind  auch  dann  zur  Feststellung  und
Erhebung  der  Abgabe  zuständig,  wenn  die  Rechtswirksamkeit  eines  Rechtsgeschäfts
  von  der  Genehmigung  oder  von  dem  Beitritt  einer  Behörde  oder  eines
Dritten  abhängig  ist  (§  168  der  Ausführungsbestimmungen).  In  diesen  Fällen
sind  die  Urkunden  alsbald  nach  eingetretener  Rechtswirksamkeit  den  zur  Feststellung
der  Abgabe  zuständigen  Stellen  mitzuteilen.

84.

Gemeindevorstände,  die  auf  Grund  des  §  96  des  Ausführungsgesetzes  zum
Bürgerlichen  Gesetzbuch  einen  Vertrag  beurkunden,  durch  den  sich  der  eine  Teil
verpflichtet,  das  Eigentum  an  einem  Grundstück  zu  übertragen,  haben  die  aufgenommene
  Urkunde  unverzüglich  dem  Amtsgericht  vorzulegen.  Ausfertigungen
dürfen  vorher  nicht  erteilt  werden.

8  6.

Soweit  die  Abgabe  nach  dem  Werte  des  Gegenstandes  erhoben  wird,  gelten
für  die  Ermittelung  des  Wertes  die  Vorschriften  der  §§  28  bis  38  des  Gerichtskostengesetzes
  für  das  Großherzogtum  vom  25.  August  1909  (§  87  Abs.  4  des
Reichsstempelgesetzes,  §  166  der  Ausführungsbestimmungen).

86.

Für  die  Feststellung  der  Abgabe  von  Grundstücken,  die  auf  Grund  der  landesgesetzlichen
  Vorschriften  über  Familienfideikommisse,  Lehn=  und  Stammgüter  gebunden
sind,  ist  das  Erbschafts=  und  Zuwachssteueramt  in  Weimar  zuständig  (§  175
Abs.  1  der  Ausführungsbestimmungen  und  Ministerialverordnung  vom  20.  September
  1909,  Regierungsblatt  S.  303).  Zur  Erhebung  der  Abgabe  ist  das
Bezirkszollamt  in  Weimar  zuständig.

§  7.

Gegen  die  Feststellung  der  Abgabe  ist  Beschwerde  an  die  Oberzolldirektion
für  den  Thüringischen  Zoll=  und  Steuerverein  in  Erfurt  und  gegen  die  Beschwerdeentscheidung
  weitere  Beschwerde  an  das  Großherzogl.  Staatsministerium,  Departement
  der  Finanzen,  zulässig.  Außerdem  steht  der  Rechtsweg  offen.