Einleitung.))
1. Von den Gesetzen überhaupt.
8 1. Das A. L. R. enthält die Vorschriften,
nach welchen die Rechte und Verbindlichkeiten
der Einwohner des Staats, soweit
dieselben nicht durch besondere Gesetze
bestimmt worden, zu beurteilen sind.
8 2. Besondere Provinzialverordnungen
und Statuten einzelner Gemeinheiten und
Gesellschaften erhalten nur durch die lanhterrliche
Bestätigung die Kraft der Geetze.
8 3. Gewohnheitsrechte und Observanzen,
welche in den Provinzen und einzelnen
Gemeinheiten gesetzliche Kraft haben
sollen, müssen den Provinzial-Landrechten
einverleibt sein.
8 4. Insofern aber durch Observanzen
etwas bestimmt wird, was die Gesetze
unentschieden gelassen haben, hat es,
bis zum Erfolge einer gesetzlichen Bestimmung,
dabei sein Bewenden.
8 5. Die von dem Landesherrn in einzelnen
Fällen, oder in Ansehung einzelner
Gegenstände, getroffenen Verordnungen
können in andern Fällen, oder bei andern
Gegenständen, als Gesetze nicht angesehen
werden.
* 6. Auf Meinungen der Rechtslehrer
oder ältere Aussprüche der Richter soll bei
künftigen Entscheidungen keine Rücksicht genommen
werden.
Publikation.
8 10. Das Gesetz erhält seine rechtliche
Verbindlichkeit erst von der Zeit an,
da es gehörig bekannt geworden.
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8 12. Es ist aber auch ein jeder Einwohner
des Staats, sich um die Gesetze,
welche ihn und sein Gewerbe und seine
Handlungen betreffen, genau zu erkundigen
gehalten; und es kann sich niemand
mit der Unwissenheit eines gehörig publizierten
Gesetzes entschuldigen.
Anwendung der Gesetze.
8 14. Neue Gesetze können auf schon
vorher vorgefallene Handlungen und Begebenheiten
nicht angewendet werden.
8 15. Die von seiten des Gesetzgebers
nötig befundene und nicht gehörig publizierte
Erklärung eines älteren Gesetzes aber,
giebt, in allen zu entscheidenden Rechtsfällen,
den Ausschlag.
8 16. Soll nur die äußere Form einer
Handlung geändert, und diese Vorschrift
bei allen noch abzuändern möglichen Handlungen
beobachtet werden, 64K. muß das
Gesetz hierzu eine hinlängliche Frist bestimmt
haben.
8 17. Frühere Handlungen, welche,
wegen eines Mangels der Förmlichkeit,
nach den alten Gesetzen ungültig sein würden,
sind gültig, insofern nur die nach
den neueren Gesetzen erforderlichen Förmlichkeiten,
zur Zeit des darüber entstandenen
Streits, dabei angetroffen werden.
8 21. Uebrigens stehen, bei Beurteilung
einzelner Streitfragen, die allgemeinen
Gesetze den Provinzialgesetzen, diese
den besonderen Statuten und diese endlich
den auf andere Art wohlerworbenen Rechten
nach.
1) Die abgedruckten 88 der Einleitung sind nur noch in Geltung, so weit sie öffentliches
Recht enthalten. Eine Ausnahme hiervon bilden allein die 88 74 und 75, welche
durch Artikel 89 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im vollen Umfange
aufrecht erhalten sind.