Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Einleitung.))

1.  Von  den  Gesetzen  überhaupt.

8  1.  Das  A.  L.  R.  enthält  die  Vorschriften,
  nach  welchen  die  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  der  Einwohner  des  Staats,  soweit
  dieselben  nicht  durch  besondere  Gesetze
  bestimmt  worden,  zu  beurteilen  sind.

8  2.  Besondere  Provinzialverordnungen
und  Statuten  einzelner  Gemeinheiten  und
Gesellschaften  erhalten  nur  durch  die  lanhterrliche
  Bestätigung  die  Kraft  der  Geetze.


8  3.  Gewohnheitsrechte  und  Observanzen,
  welche  in  den  Provinzen  und  einzelnen
  Gemeinheiten  gesetzliche  Kraft  haben
  sollen,  müssen  den  Provinzial-Landrechten
  einverleibt  sein.

8  4.  Insofern  aber  durch  Observanzen
etwas  bestimmt  wird,  was  die  Gesetze
  unentschieden  gelassen  haben,  hat  es,
bis  zum  Erfolge  einer  gesetzlichen  Bestimmung,
  dabei  sein  Bewenden.

8  5.  Die  von  dem  Landesherrn  in  einzelnen
  Fällen,  oder  in  Ansehung  einzelner
Gegenstände,  getroffenen  Verordnungen
können  in  andern  Fällen,  oder  bei  andern
Gegenständen,  als  Gesetze  nicht  angesehen
werden.

*  6.  Auf  Meinungen  der  Rechtslehrer
oder  ältere  Aussprüche  der  Richter  soll  bei
künftigen  Entscheidungen  keine  Rücksicht  genommen
  werden.

Publikation.

8  10.  Das  Gesetz  erhält  seine  rechtliche
  Verbindlichkeit  erst  von  der  Zeit  an,
da  es  gehörig  bekannt  geworden.

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8  12.  Es  ist  aber  auch  ein  jeder  Einwohner
  des  Staats,  sich  um  die  Gesetze,
welche  ihn  und  sein  Gewerbe  und  seine
Handlungen  betreffen,  genau  zu  erkundigen
  gehalten;  und  es  kann  sich  niemand
mit  der  Unwissenheit  eines  gehörig  publizierten
  Gesetzes  entschuldigen.

Anwendung  der  Gesetze.

8  14.  Neue  Gesetze  können  auf  schon
vorher  vorgefallene  Handlungen  und  Begebenheiten
  nicht  angewendet  werden.

8  15.  Die  von  seiten  des  Gesetzgebers
nötig  befundene  und  nicht  gehörig  publizierte
  Erklärung  eines  älteren  Gesetzes  aber,
giebt,  in  allen  zu  entscheidenden  Rechtsfällen,
  den  Ausschlag.

8  16.  Soll  nur  die  äußere  Form  einer
Handlung  geändert,  und  diese  Vorschrift
bei  allen  noch  abzuändern  möglichen  Handlungen
  beobachtet  werden,  64K.  muß  das
Gesetz  hierzu  eine  hinlängliche  Frist  bestimmt
  haben.

8  17.  Frühere  Handlungen,  welche,
wegen  eines  Mangels  der  Förmlichkeit,
nach  den  alten  Gesetzen  ungültig  sein  würden,
  sind  gültig,  insofern  nur  die  nach
den  neueren  Gesetzen  erforderlichen  Förmlichkeiten,
  zur  Zeit  des  darüber  entstandenen
  Streits,  dabei  angetroffen  werden.

8  21.  Uebrigens  stehen,  bei  Beurteilung
  einzelner  Streitfragen,  die  allgemeinen
  Gesetze  den  Provinzialgesetzen,  diese
den  besonderen  Statuten  und  diese  endlich
den  auf  andere  Art  wohlerworbenen  Rechten
  nach.

1)  Die  abgedruckten  88  der  Einleitung  sind  nur  noch  in  Geltung,  so  weit  sie  öffentliches
  Recht  enthalten.  Eine  Ausnahme  hiervon  bilden  allein  die  88  74  und  75,  welche
durch  Artikel  89  des  Ausführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch  im  vollen  Umfange

aufrecht  erhalten  sind.