Full text : Bismarcks Staatsrecht.

1870  dagegen  sind  die  Gesamtkosten  für  die  auswärtige  Vertretung
  des  Bundes  von  diesem  übernommen  worden  und  seitdem
fungierten  die  bisherigen  preußischen  Gesandten  bei  den  außerdeutschen
  Höfen  und  Regierungen  nur  als  „Gesandte  des  Bundes“,
jetzt  als  „Reichsgesandte“.

Mit  Bayern  ist  in  dieser  Beziehung  vereinbart  worden,  daß
der  König  von  Preußen  kraft  der  ihm  zustehenden  Präsidialrechte
  mit  Zustimmung  des  Königs  von  Bayern  den  Königlich
Bayrischen  Gesandten  an  den  Höfen,  an  welchen  solche  beglaubigt
sind,  Vollmacht  erteilen  wird,  die  Bundesgesandten  in  Verhinderungsfällen
  zu  vertreten,  und  Bayern  hat  dagegen  übernommen,
  die  bayerischen  Gesandten  anzuweisen,  in  allen  Fällen,
in  welchen  dies  zur  Geltendmachung  allgemein  deutscher  Interessen
erforderlich  oder  von  Nutzen  sein  werde,  den  Bundesgesandten
ihre  Beihilfe  zu  leisten.  In  Anbetracht  dieser  Leistungen  der
bayerischen  Regierung  für  den  diplomatischen  Dienst  des  Reiches
durch  Bereitstellung  ihrer  Gesandtschaften,  und  in  Erwägung
des  Umstandes,  daß  an  denjenigen  Orten,  an  welchen  Bayern
eigene  Gesandtschaften  unterhalten  wird,  die  Vertretung  der
bayerischen  Angelegenheiten  den  Reichsgesandten  nicht  obliegt,
hat  das  Reich  die  Verpflichtung  übernommen,  bei  Feststellung
der  Ausgaben  für  den  diplomatischen  Dienst  des  Reiches  der
bayerischen  Regierung  eine  angemessene  Vergütung  in  Anrechnung
  zu  bringen,  deren  Festsetzung  weiterer  Vereinbarung  vorbehalten
  worden  ist.  Den  Regierungen  der  Einzelstaaten  des
Bundes  ist  durch  die  Reichsverfassung  zwar  nicht  das  Recht
entzogen  worden,  auch  ihrerseits  für  den  eigenen  Staat  Gesandte
  bei  anderen  deutschen  und  fremden  Regierungen  zu
halten,  sowie  Gesandte  fremder  Staaten  zu  empfangen,  allein
es  versteht  sich  von  selbst,  daß  das  den  einzelnen  Bundesstaaten
belassene  Recht  des  direkten  Verkehrs  mit  fremden  Regierungen
kein  mit  dem  Gesandtschaftsrechte  der  Präsidialmacht  konkurrierendes
  ist  und  sein  kann.  In  allen  Fragen,  welche  die  Gesamtheit
  des  Reiches  berühren,  darf  nur  der  Kaiser  handelnd
auftreten,  wogegen  die  Gesandten  der  Regierungen  der  Einzel=