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nung  ihrer  Sitzungen  in  Unserer  Residenzstadt  Stuttgart  versammeln  und  die  unterbrochenen
  Verhandlungen  wieder  aufnehmen.

Gegeben  Schloß  Friedrichshafen  den  20.  Oktober  1872.

Karl.
Der  Minister  des  Innern:
Sick.  Auf  Befehl  des  Königs:
Der  Kabinets-Chef
Egloffstein.

II.  Verfügungen  der  Departements.

A)  Der  Departements  der  Justiz  und  des  Innern.
Der  Ministerien  der  Justiz  und  des  Innern.

Verfügung,  betreffend  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  und  die  Beschlußfassung  über  Unterbringung  eines
Verurtheilten  in  ein  Arbeitshaus  oder  Verwendung  desselben  zu  gemeinnützigen  Arbeiten.

Nachdem  durch  Beschluß  des  Bundesraths  des  Deutschen  Reichs  vom  16.  Juni

I.  J.  die  Bundesregierungen  übereingekommen  sind,  im  Verhältniß  zu  einander  bezüglich

  der  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  und  der  Unterbringung  eines  Verurtheilten  in

ein  Arbeitshaus  oder  der  Verwendung  desselben  zu  gemeinnützigen  Arbeiten  folgende

Grundsätze  anzunehmen  und  zur  Ausführung  zu  bringen:

1)  Bezüglich  solcher  Personen,  gegen  welche  in  einem  Bundesstaate  auf  Zulässigkeit
von  Polizeiaufsicht  erkannt  worden  ist,  kann,  falls  sie  sich  in  einen  andern
Bundesstaat  begeben,  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  auch  von  derjenigen  Landespolizeibehörde
  ausgesprochen  werden,  in  deren  Bezirke  sie  Aufenthalt  nehmen.

Jede  Landespolizeibehörde,  von  welcher  die  Stellung  eines  Verurtheilten  unter
Polizeiaussicht  angeordnet  wird,  hat  hievon,  sofern  derselbe  in  einem  andern  Bundesstaate
  verurtheilt  worden,  oder  heimathsangehörig  ist,  oder  seinen  Aufenthalt  hat,
jeder  der  hiebei  betheiligten  Landespolizeibehörden  des  anderen  Staates  Mittheilung
zu  machen.