Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

244  Neuere  oberſtrichterliche  Erkenntniſſe:

bücher  zur  Einſichtnahme  und  Anfertigung  von
Auszügen  an  ihn  heraußzugeben,  eventuell  bei  Ge:
richt  zu  hinterlegen,  während  Beklagte  ſi<  blos
dazu  verſtanden,  dem  Kläger  fragliche  Bücher  bei
ihrem  Anwalt  oder  einer  beſtimmten  anderen  Perſon
einſehen  zu  laſſen.  Darauf  wurde  erkannt:  die  auf
Heraus8gabe  der  Bücher  gerichtete  Klage.  werde
abgewieſen,  e8  ſeien  aber  Beklagte  ſchuldig,  die
Bücher  zum  Zwe>.  der  Einſichtönahme  auf  der
Gerichtsöſchreiberei  zu  hinterlegen.  Nachdem  nun
das  betreffende  Oberlandesgericht  die  gegen  jenes
Urtheil  erhobene  Berufung  verworfen  hatte,  legte
Kläger  Neviſion  ein,  es  wurde  jedoch  dieſe  als  unzuläſſig
  verworfen  aus  folgenden  Gründen:
'  Die  Reviſion  ſei  nach  8.  508  Abſ.  4  der
RCPO.  durch  einen  den  Betrag  von  4500  Mark
überſteigenden  Werth  des  Beſch  werd  egegenſtandes
bedingt;  einer  der  Aus8nahmsfälle  des  8.  509  a.
a.  O,  aber  ſei  nicht  gegeben.  .

Veſchwerdegegenſtand  bilde  hier  .die  Frage
ob  Kläger  verlangen  dürfe,  daß  ihm  die  fraglichen
Bücher  zu  dem  oben  angegebenen  Zwe  auf  einige
Zeit  hinau8gegeben  würden,  .oder  ob  er  ſich  damit
begnügen  müſſe,  die  Einſicht  der  Bücher  in  der
Wohnung  einer  dritten  Perſon  zu  nehmen.

Hienach  könne  das  den  Gegenſtand  der  Neviſion
  bildende  VermögenSintereſſe  des  Klägers  blos
in  den  beſonderen  Koſten  beſtehen,  welche  damit  verbunden
  ſein  könnten,  daß  er  fragliche  Bücher  .anſtatt
in  ſeiner  Wohnung  bei  einem  Dritten  einſehen,  und
daß  er,  falls  er  perſönlich  vielleicht  hlezu  nicht  Zeit
haben  ſollte,  zum  angegebenen  Zwe  einen  Mandatar
aufſtellen  müſſe.  .

Der  Werth  des  Beſchwerdegegenſtandes  ſei
nach  6.  508  Abſ.  2  und  8.  3  a.  a.  O.  nach  “freiem
richterlichem  Ermeſſen  feſtzuſehen,  weshalb  es  -  auf