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2. bei Miet- und Pachtverträgen über in Sachsen gelegene Grundstücke die Mieter und
Pächter und deren Vertreter nach Maßgabe der besonderen Vorschriften in Tarifstelle
17 Nr. I,
3. bei Verfügungen von Todeswegen das Gericht, dem die Eröffnung der Verfügung
obliegt,
4. bei Urkunden anderer Art die Aussteller, sowie diejenigen, die nach § 22 Abs. 1
Nr. 2 bis 6 für die Stempelsteuer haften, und zwar
a) durch Verwendung und Entwertung von Stempelmarken auf der Urkunde,
soweit die Verwendung und Entwertung ohne amtliche UÜberwachung
gestattet ist (Abs. 4 Satz 2),
b) in allen anderen Fällen durch Einreichung der Urkunde, oder, wenn sie nicht
beigebracht werden kann, einer schriftlichen Anzeige über ihren für die Festsetzung
des Stempels wesentlichen Inhalt und durch Einzahlung des
erforderlichen Geldbetrags bei einer zur Verwendung und Entwertung von
Stempelmarken befugten amtlichen Stelle.
(2) Wird eine Urkunde, rücksichtlich deren die Stempelpflicht nach den Vorschriften in
Abs. 1 Nr. 4 zu erfüllen ist, vor Verwendung des tarifmäßigen Stempels bei einer Behörde
oder einem Notar vorgelegt oder eingereicht, so liegt die Sorge für die Erfüllung der
Stempelpflicht auch der Behörde oder dem Notar ob, sofern die Stempelpflicht aus der
Urkunde selbst festgestellt werden kann; andernfalls hat die Behörde oder der Notar der
Steuerbehörde ohne Verzug über den Sachverhalt Anzeige zu erstatten.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 4 haben für die Erfüllung der Stempelpflicht auch
die gesetzlichen Vertreter, Pfleger, Beistände, Bevollmächtigten und Beauftragten zu sorgen,
welche die am Gegenstande der Beurkundung beteiligten Personen bei der Errichtung der
Urkunde oder die nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 für die Stempelsteuer haftenden Personen
bei der ihre Haftung begründenden Tätigkeit vertreten.
(4) Die zur Verwendung und Entwertung von Stempelmarken befugten amtlichen
Stellen werden durch Verordnung bestimmt. In gleicher Weise ist Bestimmung darüber
zu treffen, von welchen Personen, zu welchen Urkunden und in welchem Umfange Stempelmarken
ohne amtliche Uberwachung verwendet und entwertet werden dürfen.
(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt zu bestimmen, daß die Stempelpflicht
auch durch Niederschreiben der stempelpflichtigen Erklärungen auf gestempeltes Papier erfüllt
werden kann. Die näheren Vorschriften darüber, für welche Fälle diese Art der
Erfüllung der Stempelpflicht zugelassen wird, und über das dabei zu beobachtende Verfahren
sind durch Verordnung zu treffen.
