8 72. Die Konsulate. 31
Eingetragene die Reichsangehörigkeit verliert, wenn er aus dem Amts-
bezirke seinen Wohnsitz verlegt und wenn er stirbt. Auch auf Antrag
des Reichsangehörigen (Abmeldung) muß die Löschung vorgenommen
werden, wenngleich er im Bezirke wohnen bleibt }).
Der von dem Konsul zu erteilende Schutz und die Geltendmachung
der ihm zustehenden obrigkeitlichen Befugnisse sind in Ansehung der
Reichsangehörigen völlig unabhängig davon, ob die letzteren in der
Matrikel des Konsuls eingetragen sind oder nicht. Abweichende Vor-
schriften bestehen für die Konsularbehörden im türkischen Reiche
nebst Aegypten, Rumänien und Serbien sowie in China und Japan ?).
In diesen Gebieten ist eine Matrikel über sämtliche, dauernd in
dem Konsularbezirke anwesende Schutzgenossen zu führen. Die
Schutzgenossen zerfallen in drei Klasssen, für welche verschiedene Be-
stimmungen gelten:
@a) Reichsangehörige. Dieselben sind verpflichtet, unter
dem deutschen Schutze zu stehen?°); sie sind demgemäß verbunden,
in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes im Amtsbezirke_ des
Konsuls sich bei demselben zu melden und unter Vorlegung ihrer
Legitimationspapiere ihre Eintragung in die Matrikel zu erwirken oder,
wenn dies ausnahmsweise nicht erreichbar ist, die Ausstellung provi-
sorischer Schutzscheine zu beantragen *).
B) Angehörige solcher Staaten, welchen durch Staatsver-
träge oder sonstige Verabredungen mit dem Deutschen Reiche oder
einem der zu demselben gehörigen Staaten der Schutz der deutschen
Konsularbehörden für ihre Nationalen zugesagt ist’). Diese Personen
werden nur auf ihren Antrag in den Schutz genommen und nur in
dem Falle, daß nicht der Staat, dem sie angehören, selbst eine eigene
konsularische Vertretung hat. Wird eine solche errichtet, so scheiden
sie aus der deutschen Schutzgenossenschaft aus). Auch wird es nicht
gestattet, daB sie gleichzeitig unter dem konsularischen Schutze eines
anderen Staates stehen: sind sie demselben unterworfen oder haben
sie sich ausdrücklich unter den Schutz der Lokalbehörde gestellt, so
muß dieses Schutzverhältnis erst gelöst werden, bevor sie der deutsche
Konsul in die Matrikel eintragen darf’).
1) Wird die Erneuerung des Matrikelscheines nach Ablauf des Kalenderjahres,
für welches derselbe ausgestellt wird, unterlassen, so findet die Löschung in der Ma-
trikel lediglich aus diesem Grunde nicht statt. Verfügung des Reichskanz-
lers vom 5. November 1872. v. König S. 200.
2) Diese Vorschriften sind enthalten in der Instruktion des Reichskanzlers
vom 1. Mai 1872. Auch in diesen Gebieten kann aber die Meldung seitens des Kon-
suls nicht erzwungen werden. Erlaß des Reichskanzlers vom 5. November 1872.
3) $8 2 der zitierten Instruktion.
4) 8 10, Abs. 1a. a. O.
5) 8 1, Nr.2 a. a. OÖ. Solche Verträge sind geschlossen worden mit Oesterreich
(Handelsvertrag Art. 22) und der Schweiz. Außerdem Luxemburg wegen der Zuge-
hörigkeit zum Zoll- und Handelsgebiet. Vgl. v. König S. 59.
6) $ 18, Nr.6 a.a. O. 7) A.a.2a.0.8 17.
