Full text : Die staatsrechtliche Stellung des Königlich Sächsischen Markgrafentums Oberlausitz.

8  3.  Die  Urkunde  von  1834.  35

über  die  lirchen  (jus  circa  sacra)  auszuüben  hat,  ist  für  die  Ober—
lausitz  der  Traditionsreceß  vom  30.  Mai  1635  und  der  Traditionsabschied
  vom  24.  April  1636  mit  begriffen.“  Bekanntlich  wird  aber
in  dem  Traditionsrezesse  sowohl  der  Krone  Böhmen  ihr  oberes  jus
protectionis  über  Stifter,  Klöster  und  Geistlichkeit  reserviert,  soweit
solches  Recht  von  ihr  während  der  Derpfändung  der  berlausitz  ausgeübt
  worden  ist,  als  auch  den  ordinarüs  und  Generalvisitatoribus.
ihre  Disitationsbefugnisse,  soweit  solche  vor  der  Böhmischen  Unruhe  ausgeübt
  worden  sind.  Doch  sind  die  Drotektionsrechte  Böhmen's
heute  mehr  Theorie  als  Draxis.  Es  ist  über  diese  Frage  eine  Art
von  Waffenstillstand  abgeschlossen  worden,  in  welchem  Oesterreich
versprochen  hat,  sich  der  direkten  Sinmischung  in  die  kirchlichen  Derhältnisse
  der  Oberlausttz  zu  enthalten.!)  Die  beiden  Oberlausitzer  Klöster
unterstehe  nochb’ol  dem  Böhmischen  Kloster  Osseg.  Wie  man
aber  darin  eine  Gefahr  für  den  Sächsischen  Staat  erblicken  kann,  wie
dies  Ofeiffer  thut,  ist  mir  völlig  unverständlich.

In  89  Abs.  5  wird  dagegen  bestimmt,  daß  §  58  der  Derfassungs-Urkunde:
  „Beschwerden  über  Wiißbrauch  der  kirchlichen  Gewalt  können
bis  zur  höchsten  weltlichen  Staatsbehörde  getrieben  werden“  auch  in
der  Oberlausitz  vollste  Anwendung  finden  solle.  Es  ist  dies  ein  Derstoß
gegen  den  Traditionsrezeß,  da  dieser  der  katholischen  Geistlichkeit  ihre
Exemption  in  Spiritualibus  ab  omni  saeculari  foro  sichert,  und  völlig
unverständlich,  warum  man  denselben  hier  durchbrochen  hat,  während
man  ihn  sonst  möglichst  aufrechtzuerhalten  gesucht  hat.

Bezüglich  der  Zehördenorganisation  der  Oberlausitz  im  Speziellen
wird  bestimmt  (§  10),  daß  für  sie  eine  Centralregierungsbehörde  und
ein  Gericht  zweiter  Instanz  zu  Budissin  bestehen  sollen,  deren  Bezirk
das  ganze  Markgrafentum  erfaßt,  welchen  aber  gleichzeitig  nach  dem
Ermessen  des  Uönigs  auch  erbländische  Aemter  mit  unterstellt  werden
können.  Die  Trennung  von  Justiz  und  Derwaltung  soll  (§  8)  auch  in

1)  Siebe  hierüber  im  Einzelnen  die  oben  angeführte  Schrift  von  Hfeiffer.
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