58  II.  Teil.  Hentige  staatsrechtliche  Stellung  der  Oberlausitz.

gebung  hervor:  sobald  das  Reich  durch  seine  Gesetzgebung  die  Hand
auf  ein  Gebiet  gelegt  hat,  muß  dort  der  Einzelstaat  schweigen.  Sobald
das  Reich  seine  Hand  wegzieht,  hat  die  Landesgesetzgebung  wieder
freien  Spielraum.  Jch  möchte  diese  Eigenschaft  der  einzelstaatlichen
Staatsgewalt  mit  der  Elastizität  des  Eigentums  vergleichen.  Dasselbe
erfaßt  prinzipiell  die  Sache  nach  allen  Richtungen  hin,  es  ist  das  Recht
der  vollen  und  unbeschränkten  Herrschaft  über  dieselbe;  es  kann  dasselbe
  auch  an  einzelnen  Hunkten  durch  entgegenstehende  Rechte  gehemmt
sein,  aber  die  prinzipielle  Allumfassendheit  des  Rechts  tritt  gerade
darin  hervor,  daß  es  nur  da  eingeschränkt  ist,  wo  eine  besondere
Schranke  vorhanden  ist  und  auch  an  dem  betreffenden  Hunkte  in
seinem  vollen  Umfange  wieder  auflebt,  sobald  die  Schranke  wegfällt.
Das  Deutsche  Reich  ist  freilich  durch  die  Reichsverfassung  auf  eine
Summe,  zwar  sehr  weitreichender,  aber  immerhin  einzelner  Rechte  angewiesen.
  Dennoch  ist  seine  Staatsgewalt  prinzipiell  allumfassend,  sie
ist  virtuell  allumfassend,  sie  besitzt  die  Fähigkeit,  sich  zu  einer  allumfassenden
zu  machen.  Einem  Wommunalkörper  dagegen  kommen  nur  staatliche  Einzelrechte
  zu,  ohne  daß  er  selbst  die  Fähigkeit  besitzt,  sie  zu  erweitern.  Munmehr
  ist  es  auch  begrifflich  völlig  gleichgültig,  wie  weit  diese  Einzelrechte
gehen,  so  lange  sie  nur  prinzipiell  Einzelrechte  bleiben.  In  einem  dezentralisierten
  Staate  können  die  Einzelrechte  der  Drovinzen  soweit  gehen,  daß
diese  dem  Staate  selbst  nahezu  über  den  Uopf  wachsen,  dennoch  ändert
dies  an  dem  prinzipiellen  Derhältnisse  Wichts.  Die  Rechte  der  Oberlausitz
  sind  längst  nicht  so  weitgehende,  es  sind  dieselben  nur  mit  einem
Mimbus  umgeben,  wie  er  gewöhnlich  allein  der  Derfassung  eines  Staates
zukommt.  Da  ihre  Rechte  blos  Einzelrechte  ohne  die  Befugniß  der
Selbsterweiterung  sind,  so  ist  die  Oberlausttz  auch  nur  Teil  des  einen
Kônigreichs  Sachsen.  Im  Uebrigen  wird  wohl  auch  KMiemand  an
dieser  Staatsteileigenschaft  derselben  zu  zweifeln  wagen.1)  Mit  dieser

)  Aehnliche,  wenn  auch  nicht  völlig  übereinstimmende  Ausführungen  finden
sich  bei  Trieps,  das  Deutsche  Reich  und  die  Deutschen  Bundesstaaten  in  ihren  rechtlichen
  Zeziehungen,  Berlin,  1800.