322 XXII. Das Verfahren in Verwaltungssachen.
Streit zwischen zwei Parteien abspielt, den sie als
Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, unterscheidet
man einfaches Verwaltungsverfahren und Verwal-=tungsstreitverfahren
(Parteistreitigkeiten des öffentlichen
Rechts).
1. Einfaches Verfahren.
Da gesetzlich nur bestimmt ist, welche Sachen Verwaltungsstreitsachen
sind (S. 327 f.), ergibt sich die
negative Begriffsbestimmung, daß einfache Verwaltungssachen
alle Aichtstreitsachen sind. Das einfache Verwaltungsverfahren
ist an keine Formvorschriften gebunden.
Ob die Verwaltungsbehörde — falls ihr Einschreiten
erforderlich ist — die Beteiligten hören oder sofort eine
Auflage erlassen will, steht bei ihr, desgleichen ob sie
das Verfahren mündlich oder schriftlich gestalten will.
In jedem Falle ist aber die schließlich getroffene Entscheidung
— Auflage, Anordnung — dem, den sie betrifft,
zu eröffnen, sei es mündlich an Amtsstelle — dann
ist ein Protokoll aufzunehmen, dem Beteiligten vorzulesen
und von ihm zu unterschreiben —, sei es durch
Zufertigung eines Schriftstüchs. Ist die Angelegenheit
von geringer Bedeutung, genügt einfache Briefform
und Ubersendung durch die Post, beginnt jedoch vom
Empfange des betreffenden Schriftstüches an eine Frist
zu laufen, innerhalb deren eine Handlung (Herbeiführung
eines bestimmten Erfolges usw.) vorzunehmen ist, oder
hat ihre Versäumung einen Rechtsnachteil (Verlust eines
Rechtsmittels) zur Folge, so ist das Schriftstück zuzustellen,
d. h. dem Adressaten förmlich zu übergeben
und der Empfang auf einer besonderen Urkunde zu bescheinigen.
Diese Zustellungsurkunde kommt zu den
Akten und dient als Nachweis dafür, daß der Adressat
das Schriftstüch erhalten hat. Ob er es liest, ist gleichgültig,
sein Inhalt gilt jedenfalls als ihm bekanntgemacht.
Die Vorschriften über die Zustellung entsprechen denen
der Zivilprozeßordnung. Zwischen Behörden erfolgt
