166  Deutsche  Schulen.

stehenden  Patronats=  und  Präsentationsrechte  nicht  berührt  werden  sollen.
Würde  mit  der  Umwandlung  einer  Schulstelle  in  ein  ständiges  Provisorat
gemäß  Art.  21  das  Präsentationsrecht  eines  dritten  suspendirt,  so  würde
hiedurch  thatsächlich  eine  dem  Schuldotationsgesetze  fern  liegende  sehr
wesentliche  Beeinträchtigung  der  bestehenden  Präsentationsrechte  herbeigeführt.
  (M.E.  vom  26.  April  1862.)

Hiedurch  sind  die  entgegenstehenden  M.  E.  vom  7.  Juni  1849
und  23.  Sept.  1851  (Martin's  2.  Nachtrag  zur  Samml.  der  Ges.  und
Verordn.  über  das  deutsche  Schulwesen  S.  846  und  803)  aufgehoben.

(Döll.  IX.  S.  1241  u.  ff.)
Bestellung  der  Schulverweser  lediglich  durch  die  Kreisregierung.
(M.  E.  vom  23.  Juli  1836,  ibid.  S.  1256.)

Einführung  der  armen  Schulschwestern.

(M.  E.  vom  9.  Juni  1852,  Döll.  XXIV.  S.  370.)

Ohne  Zustimmung  der  Gemeinde  können  Klosterschulen,  Schulbrüder
  oder  Schulschwestern  nicht  eingeführt  werden.

(Ges.  vom  10.  Nov.  1861,  Art.  2  Abs.  5,  G.  Bl.  S.  301.)

C.  M.  E.  vom  11.  Jan.  1867,  M.  Bl.  S.  5.  Für  Schurlstellen
in  Städten  dürfen  Schuldienst-Erspectanten,  soweit  sie  bereits  als  Gehilfen
  oder  Verweser  verwendet  waren,  auch  mit  der  Note  II.  der  Anstellungsprüfung,
  jedoch  nur  unter  der  Voraussetzung  präsentirt  werden,
daß  sie  sich  während  ihrer  Verwendung  im  Schuldienste  die  erste  Qualificationsnote
  erworben  haben.

d.  Verpflichtung  der  Schullehrer.

a)  Jeder  neu  ernannte  Schullehrer  hat  sich  vor  dem  Dienstantritte
bei  der  k.  Distriktsschulinspection  beziehungsweise  Localschulcom-=mission
  und  bei  dem  Vorstande  der  Distriktspolizeibehörde  vorstellig
zu  machen  und  bei  Letzterem  sofort  den  Eid  auf  die  Verfassung
und  den  Eid  wegen  Nichttheilnahme  an  unerlaubten  Verbindungen
abzuleisten,  worüber  ihm  ein  Certificat  auszustellen  ist.

b)  Die  Diensteinführung  eines  neu  ernannten  Schullehrers,  Schulverwesers
  oder  Gehilfen,  sowie  deren  Verpflichtung  auf  die  Dienstesinstruction
  und  die  Dienstesobliegenheiten  durch  Handgelübde  an
Eides  Statt,  steht  hienächst  nach  6  35  der  Instruction  für  die
Localschulinspection  vom  15.  Sept.  1808  und  A.  V.  vom  10.  Mai
1810,  Döll.  IX.  S.  1091,  1099,  1255,  den  Localschulinspectoren,
  beziehungsweise  den  Localschulcommissionen  zu,  wobei  die
Verpflichtung  durch  den  Vorstand  der  Localschulcommission  oder
durch  den  Schulreferenten  und  die  Einweisung  durch  den  betreffenden
  Bezirksinspector  zu  geschehen  hat.

c)  Den  Eid  wegen  RNichttheilnahme  an  geheimen  Gesellschaften
müssen  auch  die  Schulverweser  bei  der  ersten  Uebertragung  der
selbstständigen  Verwesung  einer  Schule  bei  der  Distriktspolizeibehörde
  ableisten.