682  Gemeindewesen.

IV.  Gemeindeversammlung.

Art.  146.

Giltige  Beschlüsse  können  in  der  Gemeindeversammlung  gefaßt  werden,
  wenn  entweder  alle  Stimmberechtigten  anwesend  sind  oder  die  Versammlung
  in  herkömmlicher  Weise  berufen  ist.

Zur  Berathung  und  Beschlußfassung  sind  der  Gemeindeversammlung
  von  der  Gemeindeverwaltung  bestimmte  Anträge  vorzulegen.

Art.  147.

Abgesehen  von  den  gesetzlich  bestimmten  Fällen  kann  die  Zuständigkeit
  der  Gemeindeversammlung  auf  die  Berathung  und  Beschlußfassung
über  solche  Angelegenheiten,  für  welche  gemäß  Art.  112  Ziff.  1,  2,  5,
6,  9,  12,  14  u.  15  in  Gemeinden  mit  städtischer  Verfassung  die  Zustimmung
  der  Gemeindebevollmächtigten  erforderlich  ist,  sowie  auf  die  Regulirung
  der  Heimatgebühren  durch  statutarischen  Beschluß  der  Gemeindeversammlung
  ausgedehnt  werden.

Wenn  ein  Zehntheil  der  stimmberechtigten  Gemeindebürger  schriftlich
einen  Antrag  einreicht,  der  eine  Angelegenheit  betrifft,  für  welche  die
Zuständigkeit  der  Gemeindeversammlung  begründet  ist,  so  muß  der  Gemeindeausschuß
  diesen  Antrag  der  Gemeindeversammlung  zur  Berathung
und  Beschlußfassung  vorlegen.

Art.  148.

Dem  Bürgermeister  steht  die  Leitung  der  Versammlung  zu;z  er  ist
befugt,  zu  der  Versammlung  unter  Androhung  einer  Geldstrafe  bis  zu
einem  Gulden  zu  Gunsten  der  Armenkasse  zu  laden,  bei  gleicher  Strafe
das  unzeitige  Weggehen  aus  der  Versammlung  oder  sonstige  ungebührliche
Störungen  zu  verbieten  und  die  verwirkten  Strafen  auszusprechen.

Art.  149.

Soferne  nicht  im  Gesetze  die  Zustimmung  einer  bestimmten  Anzahl
von  Gemeindebürgern  oder  neben  der  Stimmenmehrheit  ein  bestimmtes
Verhältniß  der  Steuerzahlung  auf  Seite  der  Zustimmenden  für  das
Zustandekommen  eines  gültigen  Beschlusses  erforderlich  ist,  so  kann  ein
solcher  durch  die  absolute  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden  gefaßt  werden,
  wenn  mehr  als  die  Hälfte  der  Stimmberechtigten  erschienen  oder
mehr  als  die  Hälfte  der  durch  die  Gemeindebürgerschaft  abzugebenden
Stimmen  vertreten  ist.

Die  Abstimmung  kann  mündlich  oder  schriftlich  erfolgen.  Ueber
die  Verhandlung  ist  ein  Protokoll  zu  errichten,  welches  die  Zahl  der  Anwesenden,
  sowie  das  Ergebniß  der  Abstimmung  feftstellt  und  vom  Bürgermeister,
  vom  Protokollführer  und  von  zwei  Gemeindebürgern  unterschrieben
  wird.  Erfolgt  schriftliche  Abstimmung,  so  sind  die  Stimmen  für
und  gegen  den  Antrag  durch  Unterschrift  der  einzelnen  Gemeindebürger  in
das  Protokoll  aufzunehmen.

Die  Abstimmung  muß  schriftlich  vorgenommen  werden,  wenn  die
Stimmenzahl  sich  nach  der  Größe  des  Steuerbetrages  richtet  oder  wenn