Von der Verwaltung der Gemeinden. 683
neben der Stimmenzahl auch ein bestimmtes Verhältniß der Steuer auf
Seite der Zustimmenden zur Fassung eines Beschlusses erforderlich ist.
V. Perwaltung der zu einer Pürgermeisterei vereinigten Gemeinden.
Art. 150.
Die im Verbande einer Bürgermeisterei befindlichen Gemeinden
werden durch ihre eigenen Gemeindeausschüsse verwaltet.
In der Gemeinde seines Wohnortes hat der Bürgermeister alle in
diesem Gesetze bestimmten Obliegenheiten des Bürgermeisters zu erfüllen.
In den übrigen Gemeinden liegt ihm die Handhabung der Ortspolizei
gemäß Art. 138 ob. Außerdem ist er berechtigt, in denselben
alle anderen Geschäfte des Bürgermeisters vorzunehmen, soferne nicht die
Gemeinde seines Wohnortes als im entgegengesetzten Interesse betheiligt
erscheint. Er ist verpflichtet, die Berathung und Beschlußfassung der Gemeindeausschüsse
bei den gemäß Art. 140 zu fassenden Beschlüssen, sowie
bei Feststellung der Voranschläge und Rechnungen zu leiten und die Kasseführung
zu beaufsichtigen. Bei der Beschlußfassung in eigentlichen Gemeindeangelegenheiten
hat er nur dann eine. Stimme, wenn Stimmengleichheit
vorliegt.
Die unter dem Vorsitz des Bürgermeisters vereinigten Gemeindeausschüsse
können für den ganzen Bürgermeistereibezirk verbindliche ortspolizeiliche
Vorschriften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
Zur Giltigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß mehr als die
Hälfte der Mitglieder eines jeden Gemeindeausschusses an der Berathung
und Abstimmung Theil genommen und daß die Mehrheit der Abstimmenden
sich für dieselbe Meinung entschieden hat.
Art. 151.
Der Bürgermeister wird aus den wählbaren Bürgern der vereinigten
Gemeinden auf sechs Jahre gewählt und bedarf der Bestätigung, in Bezug
auf welche die Bestimmungen des Art. 126 Abs. II. anwendbar sind.
Bei Verhinderung des Bürgermeisters wird derselbe in polizeilichen
Angelegenheiten für den ganzen Bürgermeistereibezirk durch den in der
Gemeinde seines Wohnsitzes zuständigen Stellvertreter ersetzt. In den
eigentlichen Gemeindeangelegenheiten jeder einzelnen Gemeinde steht die
Stellvertretung dem nach Art. 125 Abs. III. hiezu berufenen Mitgliede
des betreffenden Gemeindeausschusses zu. Dieses Mitglied hat in dringenden
Fällen auch in Polizeisachen statt des Bürgermeisters zu handeln,
außerdem dessen Aufträge zu vollziehen, die nothwendigen Anzeigen an
denselben zu machen und die Beseitigung gesetzwidriger Zustände in der
Gemeinde zu veranlassen.
Art. 152.
Die Remuneration des Bürgermeisters, die Bezüge des für die
Bürgermeistereigeschäfte verwendeten Gemeindeschreibers und Dieners, sodann
die Arersalentschädigung des Bürgermeisters für Regieausgaben
