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Maßgabe,  daß  der  die  Jahressumme  von  9000  Mark  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens
  oder  Wartegeldes  und  von  5000  Mark  der  Pension  übersteigende

Betrag  nicht  beitragspflichtig  ist.
  §.  4.

Die  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  werden  in  denjenigen  Theilbeträgen,
in  welchen  das  Diensteinkommen,  das  Wartegeld  oder  die  Pension  zahlbar  ist,
durch  Einbehaltung  eines  entsprechenden  Theiles  dieser  Bezüge  erhoben.

Der  einzubehaltende  Theil  ist  weder  der  Pfändung  unterworfen,  noch  bei
der  Ermittelung,  ob  und  zu  welchem  Betrage  die  Bezüge  der  Pfändung  unterliegen,
  zu  berechnen.

§.  5.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge
erlischt:
1.  mit  dem  Tode  des  Beamten,  vorbehaltlich  der  im  §.  2  getroffenen
Bestimmungen;
2.  wenn  der  Beamte  ohne  Pension  aus  dem  Dienste  scheidet,  oder  mit
Belassung  eines  Theiles  derselben  aus  dem  Dienste  entlassen  wird;

3.  wenn  der  Beamte  in  den  Ruhestand  versetzt  wird  und  ihm  auf  Grund
des  §.  39  des  Reichsbeamtengesetzes  vom  31.  März  1873  eine  Pension
auf  bestimmte  Zeit  bewilligt  ist;

4.  für  den  Beamten,  welcher  weder  verheirathet  ist,  noch  unverheirathete
eheliche  oder  durch  nachgefolgte  Ehe  legitimirte  Kinder  unter  18  Jahren
besitzt,  mit  dem  Zeitpunkte  der  Versetzung  in  den  Ruhestand;

5.  für  den  pensionirten  Beamten  mit  dem  Ablauf  desjenigen  Monats,  in
welchem  die  unter  Ziffer  4  bezeichnete  Voraussetzung  zutrifft.  Durch
eine  nach  der  Pensionirung  geschlossene  Ehe  oder  durch  das  Vorhandensein
  von  Kindern  aus  einer  solchen  wird  das  Erlöschen  der
Verpflichtung  nicht  gehindert.

§.  6.

Die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  pensionirten  Beamten,  welche
weder  verheirathet  sind,  noch  unverheirathete  eheliche  oder  durch  nachgefolgte  Ehe
legitimirte  Kinder  unter  18  Jahren  besitzen,  sind  von  Entrichtung  der  Wittwenund
  Waisengeldbeiträge  befreit.  Eine  nach  der  Pensionirung  geschlossene  Ehe
sowie  Kinder  aus  einer  solchen  kommen  hierbei  nicht  in  Betracht.

§.  7.

Die  Wittwe  und  die  hinterbliebenen  ehelichen  oder  durch  nachgefolgte  Ehe
legitimirten  Kinder  eines  zur  Zeit  seines  Todes  zur  Entrichtung  von  Wittwenund
  Weaisengeldbeiträgen  verpflichteten  Beamten  erhalten  aus  der  Reichskasse
Wittwen-  und  Waisengeld  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen.