Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1813. (8)

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Koͤniglich-Baierisches

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Regierungsblatt.

 

XVIII.  Stuͤc.  Muͤnchen,  Mittwoch  den  31.  Maͤrz  18135

 

Allgemeine  Verordnung.

(Die  Disziplinar-  Vorschriften  für  die  Advokaten
des  Konigreiches  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseph,
don  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Bea  dem  unermübeten  Beftreben,  die  Verwaltung
  der  Rechtspflege  in  Unserm  Reiche
auf  die  msglichst  hohe  Stufe  der  Vollkommenheit
  zu  bringen,  war  Unser  stetes  Augenmerk
  auch  auf  die  öffentlichen  Rechts,  Anwälte
  gerichtet.  De  es  von  ihnen  abhänge,
das  Richteramt  durch  richtige  Behandlung
der  ihnen  übertragenen  Rechtsgeschäfte  zu  erleichtern,
  sohin  die  Rechtspflege  zu  befördern,
auch  in  vielen  Fällen  durch  gücliche  Vereinigung
  der  Theile  kostspielige  und  verderbliche
Prozesse  abzuschneiden,  so  haben  Wir  in  der
Ueberzeugung,  daß  die  Advokaten  sowohl  hiedurch,
  als  überhaupt  durch  ihre  Einwirkung
auf  die  Rechts-Angelegenheiten  Unserer  Unterthanen
  bedeutenden  Einfluß  auf  das  Wohl
derselben  haben,  diesem  Stande  jede  Verbeslerung
  zu  geben  getrachter,  deren  er  nach
feinen  Verhälmnissen  im  Staate  nur  immer
fähig  ist.  Wir  haben  nicht  nur  den  Advoka-#en
  den  Eintritt  in  Unsern  Staatsdienst  eröffner,

  sondern  auch  die  Verfügung  getroffen,
daß  künftig  nur  solche  Indiotduen  zu  dent:
Amte  eines  Advokaten  gelangen  können,  welche
  ihre  Befähigung  beurkunder  haben,  und
die  für  den  Staarsdienst  erfoderlichen  Eigenschaften
  bestzen,  Ihre  Subsistenz  wurde  da:
durch  erleichtert,  baß  Wiv  ihre  Zahl  auf  das
Bedürfniß  einschränkten,  die  zweckmäßige
Vertheilung  derselben  an  die  verschiedenen
Behörden  anordneten,  und  zur  Auerottung
der  verderblichen  Winkelagenten  die  strengsten.
Maßregeln  nahmen,  Ausserdem,  daß  Wir
hiedurch  den  Advokacen  in  den  Stand  sezen,
auch  bei  uneigenmüziger  Verwaltung  seines.
Amtes  sich  durch  Thüärigkeir  hinreichenden  Unkerhalt
  zuerwerben,  ohne  zu  unerlaubten  Miekeln
  seine  Zuflucht  zu  nehmen,  haben  Wir
ihn  überdieß  durch  die  dauerhafte  Gründung
einer  Pensions"  Anstalt  über  das  Schicksal
feiner  Hinterlassenen  zu  beruhtgen  getrachtet.

Wenn  Wie  auf  diese  Weise  den  öffentlichen
  Rechts-Anwälten  jeden  mir  der  Verfass
sung  vereinbaren  Vertheil  gewähret  haben,
so  sind  Wir  auf  der  andern  Seite  zu  der  Erwartung
  berechtigerl,  daß  sie  solches  dankbar
erkennen,  und  durch  pünktliche  Erfüllung  ihrer
  Pflichten  ihrem  Berufe  entsprechen  wer-(31)