3423 
Koͤniglich-Baierisches 
334 
Regierungsblat t. 
  
XvIl. Stück. München, Samstag den 25. Mai 1816. 
  
Bekanntmachungen. 
(Die den Begnadigungs= und Strafmilderungs= 
Gesuchen beizulegenden vollständigen Abschrif- 
hten der rechtskräftigen Straf Erkenntnisse be- 
treffend.) 
Ministerium der Justiz. 
Auf BefehlSeiner Majestaͤt des Koͤnigs. 
D. in neuern Zeiten öfters Bittschriften 
#sm Begnadigung und Strafmilderung ohne 
vorschristsmäßige Beilegung der vollständi- 
zen Abschriften der rechtskräftigen Straf- 
Erkenntnisse übergeben werden, so wird in 
Gemäßheit der früheren Weisungen vom 
#. Mai 1871 und §. December 1875 hie- 
mit wiederholt vorgeschrieben, daß jederzeit 
solchen Anlangen eine Abschrift der rechts- 
kräftigen Straf Erkenmnisse, jedoch nur ein- 
sach, beigelegt seyn muß, widrigenfalls die 
einkommenden Vorstellungen ohne Erfolg und 
Entschließung gelassen werden. 
München den 19. Mai 1816. 
Graf Reigersberg. 
Durch den Minister 
der General Sekretär. 
von Nemmer. 
Sizung des geheimen Raths. 
In der königlichen geheimen Raths Si- 
zung vom g. Mai k. J. wurden nachbe- 
nannte Rekurs Gegenstände entschieden: 
1) Der Rekurs des Felir Mandl zu 
Fürholz, Landgerichts Wolfstein im Un- 
ter Donaukreise, im Betreff dessen Bier- 
schenks Gerechrigkeit. 
2) Der Rekurs über die bei der Vermögens- 
theilung der Ehegattin des Landes Di- 
rections Directors Klinger in Würz= 
burg angerechneten Diäten. 
3) Der Rekurs der Leerhäusler zu Gerol- 
fing, Landgerichts Ingelstadt, gegen die 
Ochsenbauern daselbst, wegen Kriegs- 
scharwerk. 
4) Der Rekurs der hiesigen Gürtlermei= 
ster, gegen den Gelbgießer biebhert 
wegen Gewerbs Beeinträch 
5) Der Rekurs der Soöldner zu DOuiendoif, 
Landgerichts Wertingen, gegen die Bau- 
ern daselbst, wegen Gemzindegründe= 
Vertheilung. 
6) Der Rekurs der Hofsbesizer zu Enzlar, 
Johann Fink und Konforten, gegen die 
Gemeinde Einersheim und Konsorten, 
wegen Kultur öder Pläze. 
(21)