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gen zu den administrativen Stellen und Geschaͤften.
S. 62.
Die Anträge auf Belohnungen und Auszeichnungen
der bei dem innern Dienste angestellten
Beamten, so wie auch anderer
Unterthanen, die sich um die öffeneliche
innere Wohlfahrt besonders verdient gemacht
haben, entweder in Geld oder durch den Verdienstorden,
Medaillen 2c.
K. 63.
Die Initiative zu allen Gesezen und
Verordnungen über Gegenstände der inneren
Verwaltung; namentlich der Geseze über die
innere Verfassung, die Polizei= und die Militar
Konskription mit allen dahin und in die
Leitung der öffentlichen Anstalten einschlagenden
Reglements, jedoch in allem benemlich
mit den einschlägigen Staats Ministerien.
-
Die Aufsicht über die Redaktion des Regierungsblatts.
. 65.
Die Konkurrenz zur Revisson der bürgerlichen
und peinlichen Geseze bei den vorbereitenden
Berathungen des Staats Ministeriums
der Justiz.
e.
Die Entscheidungen der Konflikte zwi-350
schen den Stellen und Behörden des inneren
Dienstes; die Erledigung der Konflikte derselben
mit Stellen und Behäörden anderer
Dienstes Zweige, benemlich mit den anderen
betrefsenden Ministerien, und mir Vorbehalt
der Anbringung bei dem Staatsrathe in den
Fällen, die dahin geeignet sind.
. 67.
Die Formirung des Etats für die gesamte
innere Verwaltung, die Verwendung
der dafür bewilligten Summen nach den im
Etat festgesezten Positionen und die Ausweisung
darüber, dann noch insbesondere
die Regulirung und Bewilligung der Gemeindellmlagen
für die inneren Bedürfnisse
der Kommunen, bevemlich mit dem Finanz-Ministerium.
. 68.
Die Geschäftsführung bei dem in den
Kreisen zusammen zu berufenden Landrathe
mit den einschlägigen Ministerien.
. 690.
Was die Angelegenheiten in Bezug auf
die protestantischen und reformirten Kirchen-Gemeinden
insbesondere betrifft, so wird zur
näheren Bezeichnung des diesfallsigen Wirkungskreises
auf die spezielle Instruktion des
General Konsistoriums vom 8. September
1800 verwiesen, mit Vorbehalt der Abänderungen,
welche sich aus den durch die Verordnung
vom a7. März d. J. festgesezten
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