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Libellen der ruhenden, abzuschreiden- 
den und absolur uneinbringlichen Ge- 
sälle vorgetragenen Posten von den 
Rentämtern durch die vorgeschriebenen 
Nachweisungen begründet, und alle diese 
Libelle immer so zeitig erlediget werden, 
daß die rechtzeitige Erhebung der Ge- 
fälle und der Rechnungo Schluß nicht 
aufgehalten werde. 
2. Sobald alle Nachlaß Libelle und' Lidelle 
der ruhenden, abzuschreibendem'ünd ab- 
selut uneinbringlichen Gefs##t in einem 
Kreise genehmiget sind, hat die Finanz- 
Kamer die Resultate ihrer Genehmi- 
gungen dem Staats Ministerium der 
Finanzen summarisch anzuzeigen. 
3. Die Kommissionen, welche Unser ober- 
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ster Rechnungshef zur Aufnahme der 
Rechnungen abordner, haben sich durch 
eine Superrevision zu überzeugen, ob die 
bewilligten Nachläße auf vorschriftmäs- 
sige Schadens Beschreibungen gegründer, 
die bestehenden RNachlaß Normen einge- 
halten, und ob besonders die genehmig- 
ten ruhenden, und absolut uneinbring- 
lichen Posten mit den erfoderlichen Nach- 
weisungen belegt sind. Bemerken sie 
hiebei wesentliche Gebrechen, so neh- 
men sie hierüber das Geeignete in ihre 
Rechenschafts Berichte auf, und der ober- 
ste Rechnungshof wird Unser Staats- 
Ministerium der Finanzen davon in 
Kenntniß sezen. 
Auch wird Unser Staats Ministerium 
der Finanzen jene Libelle der Nachlässe 
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oder der ruhenden, und absolut unein- 
bringlichen Gefaͤlle, welche es nach den 
summarischen Anzeigen einer näheren 
Würdigung zu unterwerfen nöthig er- 
achtet, mit allen Belegen sich selbst zur 
Einsicht vorlegen lassen, und es ist 
ermichtiget, die durch gegenwärtige 
Verordnung den Finanz Kamern ein- 
geräumte Kompetenz dort, wo co we- 
gen unterlaufender Mißbräuche noth- 
wendig sern sollte, nach Umständen zu 
beschränben, oder auch ganz aufzuheben. 
Die Gült Mederations Gesuche snd über- 
all nach den Verordnungen vom 28. Jän= 
ner 1802. und 8. Februar 1805 zu in- 
struiren; und in Fällen, wo die Fi- 
nanz Kamern solche Gesuche abweisend 
bescheiden zu müssen glauben, haben sie 
in ihre Entschließungen die Entschei- 
dungs Gründe umständlich aufzunehmen, 
damit die Bittesteller über die Unfstatt- 
haftigkeit ihres Gesuches hinreichend be- 
lehret, und von fruchtlosen Rekursen 
so viel möglich abgehalten werden. 
Bei der Abrechnung für das Rechnungs- 
jahr 1813. koͤnnen die Gefaͤlls Ruͤckstaͤnde, 
welche zwar bereits zum Nachlasse, oder 
als ruhend, oder als absolut uneinbring- 
lich begutachtet, aber bis dahin nicht 
genehmiget sind, noch zur Liquidatlon 
des Rechnungs Restes verwendet werden. 
In Zukunft aber sollen Ausstände, wel- 
che bis zum Zeitpunkte der Abrechnung nicht 
als ruhend genehmiget sind, weder zur Aus- 
zeige des Rechnungs Restes, noch zur Ver-