266 Nr. 25. 1914.
nung oder des Geschäftslokals versuchte Zustellung einzulassen, er kann vielmehr verlangen,
daß der Brief in der Wohnung usw. zugestellt werde. Diesem Verlangen muß
der Besteller entsprechen. Bei Zustellungen außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals
ist ein angemessener Ort und eine passende Gelegenheit zu wählen, die eine ungehinderte
und sichere Ubergabe und Annahme des Briefes und bei gewöhnlicher Zustellung
auch der Abschrift der Zustellungsurkunde gestatten.
Briese mit Zustellungsurkunde an Gefangene dürfen durch die Post nicht im Gefängnis
zugestellt werden. Sie sind als unbestellbar zu behandeln, sofern der Gesangene
nicht am Bestimmungsorte des Briefes eine Wohnung oder ein Geschäftslokal
besitzt; in diesem Falle ist nach 5# 7 bis 12 zuzustellen.
Die Zustellung muß bei der nächsten Bestellgelegenheit erfolgen, sofern nicht auf
der Aufschriftseite des Briefes ein bestimmter Tag für die Zustellung anugegeben ist. An
Sonntagen und allgemeinen Feierkagen hat die Zustellung zu
unterbleiben, wenn sie nicht auf der Aufschriftseite des Briefes besonders verlangt
ist. Am Geburtstag Seiner Majestät des Kaisers sind zuzustellende Briefe von der Bestellung
nicht auszuschließen. '
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«IS.DiesustellungekfolgtanbeninderAusschriftdesBriefes-bezeichneten
Empfänger in Person.
Zustellungen an Behörden, Gemeinden, Korporationen und Vereine (einschließlich
der offenen Handelsgesellschaften usw.), die als solche klagen oder verklagt werden können,
sind an den Vorsteher, gesehlichen Vertreter oder vertretungsberechtigten Mitinhaber
zu bewirken.
Briefe, die an Eheleute gemeinschaftlich gerichtet sind, sind so zuzustellen, als wenn
ieen den Ehemann allein gerichtet wären. Leben die Eheleute getrennt, so sind solche
iese als unbestellbar zu behandeln.
Ist über das Vermögen des Empfängers das Konkursverfahren eröffnet und vom
Konkursgerichte die Aushändigung der für den Gemeinschuldner eingehenden Briese an
den Konkursverwalter angeordnet (§5 121 der Konkursordnung), so sind die für den Gemeinschuldner
bestimmten Briefe mit Zustellungsurkunde als unbestellbar zu behandeln.
An verstorbene Personen gerichtete Briefe mit Zustellungsurkunde
sind stets als un bestellbar zu behandeln.
Handelt es sich um die Zustellung an einen Unteroffizier oder Gemeinen des aktiven
Heeres oder der aktiven Marine, so muß die Zustellung an den Chef der zunächst vorgesetzten
Kommandobehörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie usw.) erfolgen.
Zu den Unteroffizieren gehören in dieser Beziehung auch die Feldwebel, Wachtmeister
und die ihnen gleich= oder nachstehenden Beförderten.
Im übrigen ist die Zustellung, die an den Empfänger in Person nicht erfolgen
kann, nach den folgenden Bestimmungen an eine andere Person oder durch Niederlegen
bei einer Behörde zu bewirken. '
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7. Wird die Person, der zugestellt werden soll, nicht angetroffen, so hat die
Zustellung in der Wohnung an einen zur Familie dieser Person gehörenden erwachsenen
