602  Nr.  104.  1914.

Amtsgericht  zu  erwähnen,  anderenfalls  läßt  das  Amtsgericht  die  Mitteilung
mit  dem  Ersuchen  um  Vervollständigung  zurückgehen.

Ebenso  übermittelt  das  Amtsgericht  die  bei  ihm  eingehenden  schweizerischen
Mitteilungen  der  nichtgerichtlichen  Vormundschaftsbehörde,  die  —  ihre  örtliche
Zuständigkeit  vorausgesetzt  —  für  den  Vormundschaftsfall  sachlich  zuständig
ist.  Die  Prüfung  der  örtlichen  Zuständigkeit  (Ziff.  2)  liegt  dem  Amtsgericht
nur  insoweit  ob,  als  es  selbst  sachlich  zuständig  ist.

2.  Das  Vormundschaftsgericht,  dem  eine  Mitteilung  der  im  Artikel  8
des  Haager  Abkommens  bezeichneten  Art  von  einer  schweizerischen  Behörde
im  unmittelbaren  Geschäftsverkehre  zugeht,  hat  mit  tunlichster  Beschleunigung
seine  örtliche  Zuständigkeit  zu  prüfen.  Ergibt  sich  hierbei  die  Zuständigkeit
eines  anderen  deutschen  Amtsgerichts  oder  einer  der  im  Artikel  2  der  Vereinbarung
  genannten  deutschen  Vormundschaftsbehörden,  so  ist  nach  Artikel  4
der  Vereinbarung  die  Mitteilung  an  die  zuständige  Stelle  abzugeben  und  die
schweizerische  Behörde  hiervon  unverzüglich  zu  benachrichtigen.

Die  gleiche  Prüfungspflicht  liegt  der  nichtgerichtlichen  Vormundschaftsbehörde
  ob,  der  das  Amtsgericht  wegen  ihrer  sachlichen  Zuständigkeit  eine  bei
ihm  eingegangene  Mitteilung  einer  schweizerischen  Behörde  übermittelt  hat.
Ergibt  diese  Prüfung  die  örtliche  Zuständigkeit  einer  anderen  Stelle,  so  gibt
die  nichtgerichtliche  Vormundschaftsbehörde,  weil  sie  die  schweizerische  Behörde
nicht  selbst  von  der  Abgabe  unmittelbar  benachrichtigen  darf,  die  Sache  an
das  Amtsgericht  zurück  mit  dem  Ersuchen  um  Ubermittelung  an  die  (namhaft
zu  machende)  örtlich  zuständige  Behörde  und  um  Benachrichtigung  der  schweizerischen
  Behörde,  soweit  diese  erforderlich  ist.  Ist  die  Behörde,  an  die  die
Sache  abgegeben  wird,  gleichfalls  eine  mecklenburgische  nichtgerichtliche  Vormundschaftsbehörde
  und  hat  sie  ihren  Sitz  in  dem  Bezirke  eines  anderen
Amtsgerichts,  so  wird  der  schweizerischen  Behörde  dies  Amtsgericht  als  die
Stelle  namhaft  gemacht,  an  die  die  Sache  abgegeben  worden  ist.  Zugleich
ist  dies  Amtsgericht  von  der  Sachlage  in  Kenntnis  zu  setzen,  damit  es  weiß,
wohin  es  etwa  weiter  eingehende  Schreiben  der  schweizerischen  Behörde  zu
übermitteln  hat.  Haben  dagegen  die  beiden  nichtgerichtlichen  Vormundschaftsbehörden
  ihren  Sitz  in  demselben  Amtsgerichtsbezirk,  so  ist  eine  Benachrichtigung
der  schweizerischen  Behörde  von  der  Abgabe  nicht  erforderlich.

Entsprechend  (Abs.  2)  ist  zu  verfahren,  wenn  ein  Amtsgericht  die  Mitteilung
  an  eine  mecklenburgische  nichtgerichtliche  Vormundschaftsbehörde  wegen
deren  örtlicher  Zuftändigkeit  abgibt.