Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Nr.  104.  1914.  603

3.  Läßt  sich  die  zuständige  Behörde  nicht  ermitteln,  oder  ergibt  sich,  daß
eine  Zuständigkeit  gemäß  §  36  Abs.  1,  Abs.  2  Satz  1  FGG.  bei  einem
deutschen  Gerichte  nicht  begründet  ist,  so  ist  die  Mitteilung  unter  Beifügung
der  die  Ermittelungen  betreffenden  Schriftstücke  mit  einem  gutachtlichen  Bericht
unmittelbar  dem  unterzeichneten  Ministerium  einzureichen.  In  der  Außerung
sind  gegebenenfalls  auch  Vorschläge  wegen  des  nach  §  36  Abs.  2  Satz  2  a.  a.  O.
zu  bestimmenden  Gerichts  zu  machen.

4.  Für  die  im  unmittelbaren  Geschäftsverkehr  an  schweizerische  Behörden
zu  richtenden  Mitteilungen  der  im  Artikel  8  des  Haager  Vormundschaftsabkommens
  bezeichneten  Art  sind  die  im  nachstehenden  abgedruckten  Formulare
festgestellt.

5.  Die  Bekanntmachung  des  unterzeichneten  Ministeriums  vom  1.  September
  1904,  betreffend  das  internationale  Abkommen  zur  Regelung  der  Vormundschaft
  über  Minderjährige  (Rböl.  S.  236)  behält  für  den  Verkehr  mit
der  Schweiz  nur  im  Rahmen  des  Artikel  6  der  Vereinbarung  Geltung.

Schwerin,  den  23.  September  1914.
Großherzoglich  Mecklenburgisches  Justizministerium.

Langfeld.

148-