Nr. 104. 1914. 603
3. Läßt sich die zuständige Behörde nicht ermitteln, oder ergibt sich, daß
eine Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FGG. bei einem
deutschen Gerichte nicht begründet ist, so ist die Mitteilung unter Beifügung
der die Ermittelungen betreffenden Schriftstücke mit einem gutachtlichen Bericht
unmittelbar dem unterzeichneten Ministerium einzureichen. In der Außerung
sind gegebenenfalls auch Vorschläge wegen des nach § 36 Abs. 2 Satz 2 a. a. O.
zu bestimmenden Gerichts zu machen.
4. Für die im unmittelbaren Geschäftsverkehr an schweizerische Behörden
zu richtenden Mitteilungen der im Artikel 8 des Haager Vormundschaftsabkommens
bezeichneten Art sind die im nachstehenden abgedruckten Formulare
festgestellt.
5. Die Bekanntmachung des unterzeichneten Ministeriums vom 1. September
1904, betreffend das internationale Abkommen zur Regelung der Vormundschaft
über Minderjährige (Rböl. S. 236) behält für den Verkehr mit
der Schweiz nur im Rahmen des Artikel 6 der Vereinbarung Geltung.
Schwerin, den 23. September 1914.
Großherzoglich Mecklenburgisches Justizministerium.
Langfeld.
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