612  Nr.  105.  1914.

Welianntmachung,

betreffend
Anderung  der  Postoroͤnung  vom  20.  Marz  1900.

Vom  27.  September  1914.

çl  ug  Grund  des  §  50  des  Gesehes  über  das  Postwesen  vom  28.  Oktober  1671
(Reichs-Gesetzbl.  S.  347)  und  des  §  3  Abs.  2  des  Geseßes,  betreffend  die  Erleichterung
des  Wechselprotestes,  vom  30.  Mai  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  321)  wird  die  Postordnung
vom  20.  März  1900  für  die  Dauer  der  Geltung  des  §  1  der  Bekanntmachungen  des
Bunde3rats  vom  6.  Auqgust,  8.  und  24.  September  1914  (Reichs-Geseybl.  S.  357,  399
und  413)  sowie  des  §  2  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats  vom  29.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  387),  betrefsend  Verlängerung  der  Fristen  des  Wechsel=  und  Scheckrechts,
  wie  folgt  geändert.
1.  Im  §  18  a  „Postprotest“  ist  statt  des  zweiten  Abs.  unter  v  zu  setzen:
die  Zahlung  der  Wechselsumme  nicht  zu  erlangen,  oder  bleibt  der

Versuch,  den  Postauftrag  vorzuzeigen,  erfolglos,  so  wird  der  Postauftrag
bei  der  Postanstalt  zur  Einlösung  bereit  gehalten.  Erfolgt  die  Einlösun
nicht,  so  wird  der  Wechsel  mit  dem  Postaufkrag  am  dreißigsten  Tage  nach
Ablauf  der  Protestfrist  des  Art.  41  Abs.  2  der  Wechselordnung,  wenn  dieser
Tag  auf  einen  Sonn=  oder  Feiertag  fällt,  am  nächsten  Werktage  nochmals
#ur  Zahluns  vorgezeigt.  Bleibt  die  zweite  Vorzeigung  oder  der  Versuch  zu
dieser  erfolglos,  so  wird  gegen  die  im  Postauftrage  bezeichnete  Person
Protest  nach  den  Vorschriften  der  Wechselordnung  erhoben.  "

Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Elsaß-Lothringen,  in  der
Provinz  Ostpreußen  oder  in  Westpreußen  in  den  Kreisen  Marienburg,
Elbing  Stadt  und  Land,  Stuhm,  Marienwerder,  Rosenberg,  Graudenz
Stadt  und  Land,  Löbau,  Culm,  Briesen,  Strasburg,  Thorn  Stadt  und
Land  zahlbar  sind,  werden  erst  am  neunzigsten  Tage  nach  Ablauf  der
Protestfrist  des  Art.  41  Abs.  2  der  Wechselordnung,  wenn  dieser  Tag  auf
einen  Sonn=  oder  Feiertag  fällt,  am  nächsten  Werktage  nochmals  zur  Zahlung
  vorgezeigt.  Dasselbe  gilt  für  die  nochmalige  Vorzeigung  von  Postprotestaufträgen
  mit  solchen  im  Stadtkreise  Danzig  zahlbaren  gezogenen
Wechseln,  die  als  Wohnort  des  Bezogenen  einen  Ort  angeben,  der  in  Ostpreußen
  oder  in  einem  der  bezeichneten  westpreußischen  Kreise  llegt.
Zisfer  2  der  Bekanntmachung  vom  6.  August  1914  sowie  die  Bekanntmachungen
  vom  30.  August  und  vom  8.  September  1914  (Reichs-Gesepbl.
S.  357,  391  und  401)  werden  aufgehoben.
3.  Vorstehende  Anderung  tritt  sofort  in  Kraft.

Berlin,  den  27.  September  1914.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.