2  Nr.  71.  1915.

zeinen  Strafgesetzen  höhere  Strafen  verwirkt  sind,  nach  §  9  Ziffer  b  des  „Gesetzes  über

dien  Wn  Steosgeshen  bo  vom  4.Juni  1851“  (oder  Artikel  4  Ziffer  2  des  Baherischen
Gesetzes  über  den  Kriegszustand  vom  5.  November  1912)  sowie  nach  §  5  der  Bekanntmachung
  über  Vorratserhebungen  vom  2.  Februar  1915  Reichs-Gesetzbl.  Seite  54)
außer  mit  Konfiskation  der  Vorräte  und  Schließung  des  Betriebes  mit  Gefängnis  bis
zu  einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  10000  Mark  bestraft.

Die  Verfügung  tritt  am  15.  Mai  1915,  mittags  12  Uhr,  in  Kraft.

Herstellungsverbot.

81.

Die  Herstellung  von  Militärtuchen,  d.  h.  Woll=  oder  Halbwollgeweben  irgendwelcher
  Art  und  Farbe,  die  zu  Uniformbekleidungsstücken  für  Offiziere  oder  Mannschasten
  in  Betracht  kommen  können  —  im  nachstehenden  kurz  Militärtuche  genannt  —
ist  nach  dem  15.  Mai  1915  verboten.  Die  bis  zum  15.  Mai  1915  in  der  Weberei  auf
Stühlen  eingerichteten  und  auf  Bäumen  vorbereiteten  Ketten  dürfen  bis  spätestens
30.  Juni  1915  abgewebt  werden  (in  den  Meldescheinen  als  „roh“  aufzuführen).

Fertiggewebte  Militärtuche  müssen  bis  spätestens  31.  Juli  1915  appretiert  sein.
Soweit  dies  in  der  eigenen  Fabrik  oder  in  der  derzeitigen  Lagerstelle  nicht  möglich  ist,
müssen  die  Waren  nach  endgültiger  Fertigstellung  an  die  in  dem  Meldeschein  angeführte

Lagerstelle  zurückgeführt  werden.  Ist  dies  untunlich,  muß  die  neue  Lagerstelle  dem
Meldeamt  angezeigt  werden.

82

Nach  dem  15.  Mai  1915  ist  die  Herstellung  von  Militärtuchen  auf  Grund  alter
Lieferungsverträge  nur  solchen  Fabrikanten  gestattet,  die  bereits  unmittelbare  Aufträge

haben:

vom  Bekleidungs-Beschaffungsamt,

b)  von  dem  Kriegs-Tuch-Verband,

ec)  von  dem  Kriegs-Weber-Verband,

4)  von  einem  deutschen  Kriegs-Bekleidungs-Amt,

e)  von  Personen,  die  eine  Bescheinigung  des  Bekleidungs-Beschaffungs-Amtes
oder  eines  deutschen  Kriegs-Bekleidungs-Amtes  beibringen,  aus  der  hervorgeht,
  daß  Lieferungsverpflichtungen  gegenüber  einem  dieser  Amter  bestehen.

Neut  Herstellungs=  und  Lieferungsverträge  für  Militärtuche  dürfen  nach  dem

Datum  der  Bekanntgabe  dieser  Verfügung  nur  vom  Bekleidungs-Beschaffungs-Amt
  abgeschlossen  werden.

Beschlagnahme.

83.
Beschlagnahmt  und  der  Verfügungsberechtigung  der  Eigentümer  eutzogen

28

sind  sämtliche  Vorräte  von  Militärmannschaftstuchen  irgendwelcher  Herstellungsart  in

rohem,  halbfertigem  und  fertigem  Zustande  (Manteltuch,  Rocktuch,  Hosentuch)  in  graun
feldgrau  und  graugrün.