die Genehmigung verlängern will oder nicht und ob sie von dem
RNechte der übernahme nach 88 22 ff. Gebrauch machen will ç Z
44 Wird die Genehmigung nicht weiter erteilt, so kann die Großherzogliche Regie-
rung verlangen, daß alle Anlagen des Werkes von den Verkehrswegen (Ziffer 27) auf
es Werks entfernt und dieselben wieder ordnungsmäßig hergestellt werden.
Kosten d
i i der Ziffer 44 findet keine Anwendung auf Leitungen zur Durch-
sübrundieon-Linn de und . Stromlieferung an Eisenbahnen, die das Werk
errichtet hat oder betreibt. Diese Leitungen bleiben im Besitz des Werkes. Ihre Unter-
haltung, ihre Veränderung und ihr Betrieb steht dem Werk auch ferner zu; zu ihrer
Verstärkung bedarf es der besonderen Genehmigung des Ministeriums des Innern. Im
Falle der Übernahme (5 22f ) kann die Großherzogliche Regierung die Hergabe solcher
Leitungen von dem Werk nicht verlangen.
46. In den letzten drei Jahren vor Ablauf der Genehmigungszeit kommt die Verpflich-
tung des Werks zum Ausbau seiner Anlagen (Ziffer 12) in Wegfall.
dem Antrag gemäß
g 11.
Genehmigung und Abnahme neuer Strecken.
47. Wenn auf Grund der Genehmigung nach § 7 (Ziffer 28) eine neue Hochspannungs-
strecke oder Transformatorenstation zum Betriebe fertiggestellt ist, so hat das Werk dem
Ministerium des Innern hiervon Anzeige zu erstatten und die Abnahme zu beantragen.
Die Abnahmeprüfung geschieht durch einen vom Ministerium des Innern beauftragten
Sachverständigen und erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen und polizeilichen Be-
stimmungen und die Bedingungen dieser Genehmigungsurkunde erfüllt sind.
48. Die Inbetriebnahme einer Strecke darf erst erfolgen, wenn etwaige Beanstan-
dungen bei der Abnahmeprüfung beseitigt sind und die Betriebseröffnung seitens des
Ministeriums des Innern gestattet ist. Das Ministerium des Innern wird die Ab-
nahmeprüfung beschleunigt vornehmen.
49. Für den Anschluß von Transformatorenstationen bedarf es einer vorherigen Ge-
nehmigung des Ministeriums des Innern nicht, wenn durch die Zuleitung von der vor-
handenen Hochspannungsstrecke keine öffentlichen Straßen oder Wege überschritten
werden. Der erfolgte Anschluß solcher Stationen ist jedoch unter Angabe der Länge der
Zuleitung zu melden. Das Ministerium des Innern behält sich vor, diese Anlagen
gelegentlich nachzuprüfen.
50. Die Kosten der Abnahmeprüfung werden von dem Werk getragen; für jeden
Kilometer Hochspannungsstrecke ist der Betrag von Mark 4,— zu zahlen.
51. Wird infolge von Beanstandungen eine wiederholte Prüfung notwendig, so
werden hierfür dieselben Gebühren erhoben.
52. Die Gebühren können durch Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege einge-
zogen werden.
53. Die von dem Werk gezahlten Gebühren sind bei einer übernahme der Anlagen
durch die Regierung dieser in Ansatz zu bringen.
