46.

47.

48.

49.

52.

Nr.  78.  1915.  427

In  beiden  Fällen  bleibt  aber  die  Abnehmerin  dem  Werke  für  die  Erfüllung  der

"  Vertragspflichten  durch  den  Unternehmer  verhaftet.

8  11.

Die  Kündigung  dieses  Vertrages  muß  spätestens  1  Jahr  vor  seinem  Ablaufe  er—
folgen,  erfolgt  keine  Kündigung,  so  gilt  der  Vertrag  für  weitere  5  Jahre  unter  den
gleichen  Bedingungen  verlängert.  Das  Werk  ist  zu  einer  Kündigung  erst  zum  31.  März
1953  berechtigt.

Kündigt  die  Abnehmerin,  so  ist  sie  berechtigt,  das  innerhalb  ihres  Gebietes  vorhandene
  Leitungsnetz  der  vom  Werk  unmittelbar  versorgten  Verbraucher  mit  allen
Zubehöranlagen  zum  Anschaffungswert  (§  27  der  landesherrlichen  Genehmigung)  abzüglich
  2  5/%  jährlicher  Abschreibung  käuflich  zu  übernehmen.  Die  Abnehmerin  muß
aber  die  Stromlieferung  an  die  Verbraucher  zu  den  bisherigen  mit  dem  Werk  vereinbarten
  Bedingungen  für  die  Dauer  des  Vertrags  zwischen  dem  Werk  und  dem  Verbraucher
  selbst  übernehmen.  Lehnt  die  Abnehmerin  die  Übernahme  ab,  so  verbleibt
dem  Werk  das  Recht,  auch  diese  Leitungen  gleich  den  Durchgangsleitungen  bestehen  zu
lassen  und  weiter  zu  betreiben  auf  die  in  Ziffer  7  festgelegte  Dauer.

8  12.

Die  Abnehmerin  wird  außer  den  allgemeinen  Gemeindelasten  dem  Werk  kei
besonderen  Abgaben  auferlegen.

8  13.

Es  wird  dem  Werk  gestattet,  die  Rechte  aus  diesem  Vertrage  auf  einen  Dritten
zu  übertragen,  sofern  dieser  der  Abnehmerin  rechtsverbindlich  erklärt,  daß  er  alle  in
diesem  Vertrage  begründeten  Verpflichtungen  übernimmt  und  die  hierzu  erforderlichen
  Mittel  nachweist.

*  1.  «
über  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  dem  Werk  und  der  Abnehmerin  ent-"

  scheidet  ein  Schiedsgericht  endgültig,  der  Rechtsweg  ist  ausgeschlossen.
51.

Das  Schiedsgericht  wird  in  der  Art  gebildet,  daß  jeder  Teil  dem  anderen  mittels
eingeschriebenen  Briefes  einen  Schiedsrichter  benennt,  die  benannten  beiden  Schiedsrichter
  aber  ihrerseits  einen  Obmann  wählen.  Sollte  eine  Partei  den  von  ihr  zu
benennenden  Schiedsrichter  trotz  gehöriger  Aufforderung  seitens  des  Gegners  diesen
nicht  binnen  zwei  Wochen  benannt  haben,  so  wird  der  Schiedsrichter  auf  Antrag  des
Gegners  von  dem  Ministerium  des  Innern  ernannt.  Das  Gleiche  gilt  auf  Antrag
einer  Partei  für  den  Fall,  daß  die  Schiedsrichter  sich  binnen  einer  Frist  von  vier
Wochen  seit  Ernennung  des  leßten  Schiedsrichters  nicht  über  die  Person  des  Obmannes
geeinigt  und  diesen  den  Parteien  benannt  haben.  Die  Fristen  gelten  als  gewahrt  durch
rechtzeitige  Absendung  der  eingeschriebenen  Briefe.  Für  das  Verfahren  vor  dem
Schiedsgericht  sind  die  Vorschriften  des  10.  Buches  der  Zivil-Prozeßordnung  maßgebend.

–*l  1.
Die  Kosten  dieses  in  zwei  Exemplaren  ausgefertigten  Vertrages  tragen  beide  Teile
zur  Hälfte.