Nr. 165. 1916. 1027
Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Der geschäftsführende Ausschuß hat seinen Sitz
in Schwerin i. M. Der Landesausschuß wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen
Angelegenheiten, insbesondere auch vor den Grundbuchbehörden, durch zwei Mitglieder
des geschäftsführenden Ausschusses, unter denen sich der Vorsitzende oder einer
seiner Stellvertreter befinden muß, rechtskräftig vertreten. Im übrigen werden Ausfertigungen
von Schreiben des geschäftsführenden Ausschusses durch eins seiner Mitglieder
unterzeichnet. Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses weisen sich als
solche durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde aus.
5 5.
Der geschäftsführende Ausschuß hat das Recht, für einzelne Zweige seiner Tätigkeit
ständige oder nichtständige Sonderausschüsse zu bilden, örtliche Beratungsstellen unter
Zuweisung bestimmter Bezirke einzusetzen und für die Tätigkeit dieser Sonderausschüsse
und örtlicher Beratungsstellen besondere Bestimmungen, insbesondere auch für die Orhanisation
und Tätigkeit leitende Gesichtspunkte aufzustellen.
86.
Die Mitglieder des Landesausschusses, des geschäftsführenden Ausschusse“ und der
Beratungsstellen sind ehrenamtlich tätig, soweit nicht die Annahme besoldeter Hilfskräfte,
deren Annahme für die im § 5 genannten Sonderausschüsse und Beratungsstellen
dem geschäftsführenden Ausschuß vorbehalten ist, erforderlich wird.
§ 7.
Die Einsetzung weiterer Ausschüsse neben dem geschäftsführenden Ausschuß bleibt
ven worsienden des Landesausschusses nach Anhörung des Landesausschusses vorehalten.
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8 8.
Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Landesausschusses werden insbesondere
aufgebracht:
. durch Sammlungen und sonstige Veranstaltungen,
durch Beihilfen des Reiches, der Landessteuerkasse, der Landesversicherungsanstalt
Mecklenburg und anderer öffentlicher Körperschaften und Kassen,
. durch anderweitige einmalige Zuwendungen, auch von Todes wegen,
. durch die Zinsen des durch die Zuwendungen zu 1—3 aufgebrachten Vermögens.
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Jede Anderung dieser Satzung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der in der
Versammlung des Landesausschusses abgegebenen Stimmen. Zu der Sitzung, in der
über eine Satzungsänderung abgestimmt werden soll, muß mindestens drei Wochen
vorher unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden.
Für die Auflösung des Landesausschusses gelten die gleichen Bestimmungen.
W 10.
Die Aufsicht über den Landesausschuß führen die Ministerien, Abteilung für Medizinalangelegenheiten,
und des Innern.
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