Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

Das  Wittwen-  und  Waisengeld  für  die  Hinterbliebenen  dieser  Beamten
wird  in  jedem  Falle  unter  Zugrundelegung  von  drei  Vierteln  des  pensionsberechtigten
  Diensteinkommens  gewährt.

An  Stelle  einer  etatsmäßig  gewährten  freien  Dienstwohnung  tritt  eine
Miethsentschädigung  nach  der  Servisklasse  des  Orts  der  letzten  Anstellung.

S.  3.

Als  Verkürzung  im  Einkommen  ist  es  nicht  anzusehen,  wenn  die  Gelegenheit
  zur  Verwaltung  von  Nebenämtern  entzogen  wird,  oder  der  Bezug  der  für
Dienstunkosten  besonders  ausgesetzten  Einnahmen  mit  diesen  Unkosten  selbst  wegfällt.

Als  Nebenamt  (Absatz  1)  gilt  insbesondere  auch  die  einem  Rentmeister
übertragene  Erhebung  von  Grundsteuerbeischlägen,  Kommunalzuschlägen,  Feuersozietäts,
  und  Handelskammerbeiträgen  oder  die  Verwaltung  von  Gemeindeoder
  anderen  kommunalen  Kassen.  Jedoch  wird  dem  Diensteinkommen  (C.  2
Absatz  1)  derjenigen  Rentmeister,  welche  auf  Grund  der  Vorschriften  im  §.  79
der  Gemeindeordnung  für  die  Rheinprovinz  vom  23.  Juli  1845  oder  im  X.  44
der  Landgemeindeordnung  für  Westfalen  vom  19.  März  1856  Gemeindebürgermeisterei,
  oder  Amtskassen  verwalten,  das  hierfür  bezogene  gemäß  §.  2  Absatz  2
u  ermittelnde  reine  Einkommen  hinzugerechnet,  insoweit  das  dem  einzelnen
Rertmeistr  hiernach  zu  gewährende  reine  Diensteinkommen  insgesammt  den
Jahresbetrag  von  4  200  Mark  zuzüglich  des  bisherigen  Wohnungsgeldzuschusses
nicht  übersteigt.

S.  4.

Die  zur  Verfügung  des  Finanzministers  verbleibenden  Beamten  haben  sich
nach  Anordnung  desselben  und  der  etwa  außerdem  zuständigen  Minister  auch
der  zeitweiligen  Wahrnehmung  solcher  Aemter  zu  unterziehen,  welche  ihren  Fähigkeiten
  und  ihren  bisherigen  Verhältnissen  entsprechen.

Während  der  Dauer  einer  solchen  Beschäftigung  erhalten  sie  ihr  früheres
Diensteinkommen  (S.  2  Absatz  1  und  2,  F.  3  Absatz  2)  unverkürzt  und  sofern
die  Beschäftigung  außerhalb  ihres  Wohnortes  erfolgt,  Reisekosten  nach  den  für
die  im  Dienste  befindlichen  Beamten  bestehenden  Vorschriften  und  eine  nach  dem
erforderlichen  Mehraufwande  festzusetzende  Entschädigung.

g.  5.

Die  nach  Ablauf  des  fünfjährigen  Zeitraums  in  den  Ruhestand  tretenden
Beamten  erhalten  die  gesetzliche  Pension  mit  der  Maßgabe,  daß  dieselbe  ohne
Rücksicht  auf  die  Dauer  der  Dienstzeit  auf  drei  Viertel  des  pensionsberechtigten
Diensteinkommens  zu  bemessen  ist.

st  die  hiernach  zu  bemessende  Pension  geringer,  als  der  Gesammtbetrag
der  Pensionen)  welche  einem  mit  der  Verwaltung  von  Gemeinde-(Bürgermeisterei,
Amts.-)  Kassen  betrauten  Rentmeister  aus  der  Staatskasse  und  von  dem  betheiligten
  Kommunalverbande  hätten  gewährt  werden  müssen,  wenn  er  zur  Zeit