214 Nr. 44. 1916.
Wekanntmachung,
Nr. Ch. II. 888/1. 16. K. R. A.
betreffend Höchstpreise und Beschlagnahme von Leder.
Vom 15. März 1916.
Die nachstehende Bekanntmachung wird auf Grund des Gesetzes über den Be-
lagerungszustand vom 4. Juni 1851, in Bayern auf Grund des Bayerischen Gesetzes
über den Kriegszustand vom 5. November 1912 in Verbindung mit der Allerhöchsten
Verordnung vom 31. Juli 1914, des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. Auzust
1914 (RG#l. S. 339) in der Fassung vom 17. Dezember 1914 (RGBl. S. 516) der Be-
kanntmachungen über die Underung bieses Gesetzes vom 21. Januar 1915 (RGBl. S. 25)
und vom 23. September 1915 (RGl. S. 603), der Bekanntmachung über die Sicher-
stellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (RG#Bl. S. 357) und der Bekanntmachung,
betreffend Anderung dieser Bekanntmachung vom 9. Oktober 1915 (REl. S. 645),
zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß Zuwiderhandlungen gemäß
den in der Anmerkung '') abgedruckten Bestimmungen bestraft werden, sofern nicht nach
den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen angedroht sind.
bestr ic) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird
estraft:
kl# wer die festgesetzten Höchstpreise überschreitet;
wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages auffordert, durch den die Höchst-
preise überschritten werden, oder sich zu einem solchen Vertrage erbietet;
wer einen Gegenstand, der von einer Aufforderung (§ 2, 3 des Gesetzes, betreffend
Höchstpreise) betroffen ist, beseiteschafft, beschädigt oder herstört;
wer der Aufforderung der zuständigen Behörde zum Verkauf von Gegenständen, für die
Höchstpreise festgesetzt sind, nicht nachkommt;
. wer Vorräte an Gegenständen, für die Höchstpreise festgesetzt sind, den zuständigen Be-
amten gegenüber verheumliche .
wer den nach § 5 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, erlassenen Ausführungsbestim-
mungen zuwiderhandelt.
In den Fällen der Nummer 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Ver-
urteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist; auch kann neben Gefängnis-
strafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. -
bestr *n in Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird
estraft:
er.
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. wer der Verpflichtung, die enteigneten Gegenstände herauszugeben oder sie auf Ver-
langen des Erwerbers zu überbringen oder zu versenden, zuwiderhandelt;
. wer unbefugt einen beschlagnahmten Gegenstand Fileiteschasst beschädigt oder zerstört,
verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Veräußerungs= oder Erwerbsgeschäft
über ihn abschließt; -
.werderVerpflichtung,diebelchlagnqhmtenGegenständezuverwahrenundpfleglich
zu behandeln, zuwiderhandelt;
4. wer den erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt.
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