Nrr.  51.  25

Regierungs-Blatt

für  das

Großherzogtum  Mechlenburg-Schwerin.

Jahrgang  1916.
Ausgegeben  Schwerin,  Donnerstag,  den  30.  März  1916.

 

 

 

Inhalt:

II.  Abtellung.  (1)  Bekanntmachung,  betreffend  Naturalquartierservis.  (2)  Bekannt
machung,  betreffend  Gummibereifung  für  Kraftfahrzeuge.

 

II.  Abteilung.

(1)  Bekanntmachung  vom  25.  März  1916,  betreffend  Naturalquartierservis.

ie  nach  §  9  des  Kriegsleistungsgesetzes  vom  13.  Juni  1873  für  das  Naturalquartier
  der  Mannschaften  vom  Feldwebel  abwärts  zu  gewährende  Vergütun
wird  gemäß  §  79,  2  der  Servis-Vorschrift  für  das  Preußische  Heer  nach  den
niederen  Sätzen  unter  Ziffer  4  a  bis  Zu  des  durch  das  Gesetz  vom  17.  Mai  1906
—  RGBl.  S.  473  —  abgeänderten  Servistarifs  vom  6.  Juli  1904  —  REl
S.  274/75  —  gezahlt.

Das  Reichsamt  des  Innern  hat  sich  im  Einverständnis  mit  der  Reichsfinanzverwaltung
  nun  aber  bereit  erklärt,  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  einzelne
Gemeinden  in  gutem  Glauben  die  QOnartiervergütungen  nach  den  höheren
Sätzen  unter  4b  bis  8b  des  vorgenannten  Servistarifs  zugunsten  ihrer  Einwohner
  vorschußweise  tatsächlich  gezahlt  haben,  aus  Billigkeitsgründen
auch  Entschädigung  nach  diesen  höheren  Servissätzen  ausnahmsweise  nachträglich
  zu  gewähren.

Es  werden  daher  diejenigen  Ortsobrigkeiten  und  Gemeindebehörden,  bei
denen  in  den  ersten  Kriegsmonaten  Fälle  der  fraglichen  Art  vorgekommen  sind

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