264  Nr.  52.  1916.

Für  sämtliche  Kriegslieferungen  ist  die  Beschaffung  von  Belegscheinen  unbedin  t
erforderlich,  sofern  beschlagnahmte  Rohstoffe  oder  Halbtzengnisse  #been  werbeg.
Ohne  Belegschein  darf  für  einen  Heeresauftrag  weder  gearbeitet  noch  ein  für  Heereszvecke
  hergestelltes  Erzeugnis  ausgeliefert  werden.  Der  auftraggebenden  Heeresstelle
muß  auf  Grund  des  Auftrags  ein  ausgefüllter  Belegschein  zur  Vollziehung  vorgelegt
werden.  Der  Lieferant  hat  an  die  etwa  von  ihm  beschäftigten  weiteren  Hersteller  so  viel
Belegscheine  auszugeben,  als  mit  der  Herstellung  der  betreffenden  Kriegslieferung  detraut
  werden.

Die  auf  Grund  des  §  4  Ziffer  2  a  hergestellten  Vorräte  können  derart  ergänzt
werden,  daß  sie  dauernd  dem  Umfange  von  20  Gewichtsprozenten  der  am  1.  Dezember
1915  vorhandenen  gleichartigen  Bastfaserbestände  entsprechen.  Bei  den  auf  Grund  des
64  Ziffer  2  b  hergestellten  Vorräten  kann  die  Menge  von  25  Gewichtsteilen  nach  dem
Gesamtbestande  aller  Garnsorten  berechnet  werden.

Als  Vorrat  im  Sinne  der  Bestimmungen  des  §  4  Ziffer  2  a  und  b  gelten  die
Bestände,  welche  nach  den  Grundsätzen  kaufmännischer  Buchführung  oder  auf  Grund
einer  Inventur  festgestellt  find.  Auf  den  Garnvorrat  im  Sinne  von  Ziffer  2b  dürfen
auch  die  Garne  feiner  als  Nr.  29  englisch  angerechnet  werden.

In  dem  über  die  Vorräte  zu  führenden  Lagerbuche  genügt  als  Angabe  über  die
Verwendung  bezw.  Anderung  der  Vorräte  der  Hinweis  auf  die  für  die  Bestandsänderung
in  Betracht  kommende  Nummer  des  zugrunde  liegenden  Belegscheines.

Zu  g  5.

Der  Handel  mit  Bastfaser-Stroh  ist  in  jeder  Beziehung  unbehindert,  da  das  Stroh
nach  8  2  nicht  beschlagnahmt  ist.  Auch  die  Ausarbeitung  des  Strohes  ist  daher  ohne
weiteres  gestattet.  Dagegen  darf  der  Handel  mit  ausgearbeiteter  Faser  nur  auf  Grund
der  im  §  5  vorgeschriebenen  Auftragsbescheinigung  einer  Spinnerei  oder  Seilerei  stattfinden.
  Bedient  sich  der  Händler  der  Hilfe  von  Aufkäufern,  so  muß  jeder  der  letzteren
gleichfalls  im  Besitze  der  erforderlichen  Bescheinigung  sein.

Zu  §  6.
Dieser  Paragraph  gestattet  lediglich  den  Handel,  nicht  aber  die  Verwendung.

#  Zu  §  7.
Es  dürfen  ausgetauscht  werden:  -  -
1.Weichfaser-RohstoffegegenWeichfaser-Rohstosse(Flachö,Jute,europ.Hanf),
2.  Hartfaser-Rohstoffe  gegen  Hartfaser-Rohstoffe,  «-3.
  Garne  beliebiger  Nummer  gegeneinander  unter  Beachtung  der  Punkte  1

und  2.  ..
Jeder  hiervon  abweichende  Austausch  ist  verboten.

Zu  §  8.
Anträge  an  die  Kriegs-Rohstoff-Abteilung  auf  Bewilligung  von  Ausnahmen,  insbesondere
  auf  Herstellungserlaubnis  über  die  durch  die  88  3  und  4  vorgesehenen  Erleichterungen
  hinaus,  haben  nur  in  dringendsten  Fällen  Aussicht  auf  Genehmigung.

 

Mit  dieser  Nr.  52  werden  ausgegeben:  Nr.  ös  und  57  des  Reichs-Gesetzblatts  von  1916.