Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

334  Nr.  59.  1916.

der  in  den  erwähnten  Verordnungen  bezeichneten  Straftaten  niedergeschlagen
werden,  wenn  die  Straftaten  vor  dem  heutigen  Tage  und  vor  der  Einberufung
des  Täters  zu  den  Fahnen  begangen  sind.

Auch  in  diesen  Fällen  erfolgt  die  Niederschlagung  unter  der  Bedingung,  daß
nicht  der  Täter  durch  militärgerichtliches  Urteil  mit  Entfernung  aus  dem  Heere
oder  der  Marine  oder  mit  Dienstentlassung  bestraft  ist  oder  bestraft  werden
wird,  oder,  wenn  er  keine  Person  des  Soldatenstandes  ist,  mit  Rücksicht  auf

eine  Straftat  seine  Eigenschaft  als  Kriegsteilnehmer  verloren  hat  oder  verlieren
wird.

II.  Weiter  wollen  Wir  den  Teilnehmern  an  dem  gegenwärtigen  Kriege
die  vor  ihrer  Entlassung  von  den  Fahnen  durch  Urteil  oder  Strafbefehl  eines
mecklenburg-schwerinschen  Zivilgerichts  oder  durch  Strafverfügung  oder  Strafbescheid
  einer  mecklenburg-schwerinschen  Verwaltungsbehörde  wegen  der  vor  der
Einberufung  zu  den  Fahnen  begangenen  Straftaten  bis  zum  heutigen  Tage  —
diesen  Tag  eingerechnet  —  rechtskräftig  erkannten  Strafen,  soweit  sie  noch  nicht
vollstreckt  oder  erlassen  sind,  einschließlich  der  Nebenstrafen  und  der  rückständigen
Kosten  in  Gnaden  erlassen,  sofern  die  einzelne  Strafe  nur  in  Verweis,  Geldstrafe,
  Haft,  Festungshaft  bis  zu  einem  Jahr  einschließlich  oder  Gefängnis  bis
zu  einem  Jahr  einschließlich  allein  oder  in  Verbindung  miteinander  oder  mit
Nebenstrafen  besteht.  Der  Erlaß  der  Nebenstrafen  erstreckt  sich  indessen  nicht  auf
die  nach  §  42  Abs.  1  des  Militärstrafgesetzbuchs  von  Rechts  wegen  eingetretenen
  militärischen  Ehrenstrafen.  Die  vorstehend  bezeichneten  Strafen  sind  auch
dann  erlassen,  wenn  sie  zu  einer  Gesamtstrafe  vereinigt  sind;  jedoch  tritt  in
diesem  Falle  der  Straferlaß  nur  ein,  wenn  der  Gesamtbetrag  der  Strafe  das
oben  bezeichnete  Maß  nicht  übersteigt.

Ausgeschlossen  von  den  Gnadenerweisen  bleiben:

1.  Personen  des  Soldatenstandes,  gegen  die  durch  gerichtliches  Urteil
auf  Entfernung  aus  dem  Heere  oder  der  Marine  oder  auf  Dienstentlassung
  erkannt  worden  ist  oder  erkannt  werden  wird;

2.  andere  Personen,  die  mit  Rücksicht  auf  eine  Straftat  die  Eigenschaft
als  Kriegsteilnehmer  verloren  haben  oder  verlieren  werden;

3.Personen,  die,  obwohl  sie  die  Fähigkeit  zum  Dienst  in  dem  Deutschen
Heere  oder  der  Kaiserlichen  Marine  gemäß  §8§  31,  34  des  Reichsstrafgesetzbuchs,
  §8  32,  33,  42  des  Militärstrafgesetzbuchs  verloren  hatten,
Kriegsteilnehmer  geworden  sind,  ohne  daß  der  Verlust  dieser  Fähigkeit
  durch  Gnadenerlaß  beseitigt  worden  ist.