66  Erstes  Buch.  Allgemeiner  Teil.

Diese  Vorschriften  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn
im  Falle  einer  vorläufigen  Vormundschaft"  der  Antrag  auf
Entmündigung  zurückgenommen  oder  rechtskräftig  abgewiesen  oder
der  die  Entmündigung  aussprechende  Beschluß  in  Folge  einer
Anfechtungsklage  aufgehoben  wird.1
I  71:,  IIa  89,  IIDb  111,  III  111.  M.  1,  150.  Prot.  1,  67.
1.  BPO.  88  664  ff.,  672,  684,  686.  Auf  andere  Arten  der  Aufhebung
  nicht  zu  beziehen.  8  105  A.  3.
.  8  104  Nr.  3  und  §  114  bleiben  außer  Anwendung.  Dagegen
können  §  104  Nr.  2  und  §  1052  doch  noch  in  Frage  kommen.
3.  §#.  8#  32.  4.  8  114  W.  2.

Zweiter  Titel.

Dillenserklärung.-*

  A.“  vor  §  104.  Der  Titel  handelt  keineswegs  bloß  von  der
Willenserklärung,  sondern  gibt  alle  allgemeinen  Bestimmungen  über
Rechtsgeschäfte,  welche  nicht  den  anderen  Titeln  überwiesen  sind.  Ausgangspunkt
  nicht  das  sog.  Willensdogma  (Z.  R.  50  235),  vielmehr  gilt
das  Erklärte,  falls  nicht  besondere  Ungültigkeitsgründe,  darunter  die
Willensmängel  nach  §§  116  bis  124,  vorliegen.

I.  Willensmängel.  1.  Bewußte.
a)  Geheimer  Vorbehalt  8.  116.

Eine  Willenserklärung:  ist  nicht  deshalb  nichtig,  weil  sich
der  Erklärende  insgeheim  vorbehält,  das  Erklärte  nicht  zu
wollen.?  Die  Erklärung  ist  nichtig  3,  wenn  sie  einem  Anderen

gegenüber  abzugeben"  ist  und  dieser  den  Vorbehalt  kennt.
1  95,  II  3  91,  IIb  112,  III  112.  M.  I,  191.  Prot.  1,  94.  D.  17.

1.  jeder  Art,  insbesondere  auch  die  letztwillige  Verfügung  (A.“
vor  §  104).

2.  ZEZ.  JW.  O02  182,  06  570,  12  133,  R.  68  1½8,  73288.  Der  geheime  Vorbehalt
  (Mentalreservation)  ist  also  zunächst  ohne  jeden  Einfluß.  Maßgebend
äußeres  Verhalten,  nicht  innerer  Wille.  .  JW.  03  B.21,  12138.  Anwendung
nur  in  dem  Fall,  daß  der  Vertragsgegner  den  Antrag  in  dem  wörtlichen,
  wie  ihm  bekannt,  vom  Antragenden  nicht  gewollten  Sinne  annehme,
  .  R.  66  425.  Vgl.  aber  §  118  M.  1  u.  3  u.  19.

3.  8  139  A.  1.  Auch  teilweise  Nichtigkeit  möglich.  Die  in  §  122  statuierte
Schadensersatzpflicht  tritt  hier  nicht  ein.  —  Ausgenommen  die  Ehe  8  1323.

4.  bezieht  sich  also  nicht  auf  nicht  empfangsbedürftige  Rechtsgeschäfte,
insbesondere  Testamente,  A.“  vor  §  104.

5.  Im  Unterschiede  von  der  vereinbarten  Simulation  (8  117  A.  2)
ist  nur  irgendwoher  erlangte  Kenntnis  auf  der  Gegenseite  zur  Zeit  des
Empfanges  erforderlich.  Es  kann  also  Täuschung  des  Gegners  beabsichtigt
gewesen  sein.  Vgl.  auch  §  125  M.  3.